Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 186

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dass das nur im Hinblick auf die Landtagswahlen geschehen ist, aber es lässt doch einiges darauf schließen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Bei aller Wertschätzung, Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, ich will Ihnen nichts Böses unterstellen, aber ich tu mich langsam schwer, daran zu glauben, dass Sie, geschätzte Abgeordnete, tatsächlich das Wohl der Menschen in diesem Land im Auge haben. Eher scheint mir, dass Sie das mit der Zeit langsam aus dem Blick verloren haben. Es kann doch nicht eine Sache nach der anderen damit enden, dass Menschen, die bereits wenig Geld zur Verfügung haben, wenig Ressourcen, weniger Mittel, wiederum weniger bekommen. Es wird dann zwar sozusagen die betreffende Regelung repariert, aber teilweise nur sehr mangelhaft.

Herr Minister, Sie haben vorhin angesprochen, dass es statt der Nettoanpassung ab 2006 die Inflationsanpassung geben wird. Das ist tatsächlich begrüßenswert. Wenn man es aber genau betrachtet, erkennt man, dass die Steigerung des Preisindexes und deren Umlegung auf die Pensionen jedoch nicht der realen Kaufkraft entspricht. Eigentlich müsste man einen Warenkorb entwickeln, der den Pensionistinnen und Pen­sionisten entspricht, und dann müsste man entsprechende Anpassungen, die gänzlich anders aussehen würden, vornehmen.

Ich möchte noch einmal zurückkehren zu dieser Anpassung, die in einem Bereich vor­genommen wird, der sehr viele Menschen in unserem Land betrifft. Es geht dabei näm­lich um ein Prinzip, das eines meiner obersten Leitlinien und Leitprinzipien ist: die Ge­währleistung der Autonomie für jeden Menschen in diesem Land. Autonomie bedeutet für mich Eigenständigkeit, Freiheit, Selbstbestimmung. Ich bin der Überzeugung, dass es Aufgabe der Politik ist, die Rahmenbedingungen dafür herzustellen, und zwar für jeden Menschen in diesem Land, damit ein selbständiges, unabhängiges und selbst­bestimmtes Leben möglich ist.

Entsprechend sind wir auch gefordert, Rahmenbedingungen für die Kinder zu erstellen, die Schutz, Geborgenheit und eine gedeihliche Entwicklung ermöglichen. Genauso müssen auch für die Jugend entsprechende Rahmenbedingungen gefunden werden, damit sie innerhalb eines fundierten Bildungssystems ihre Auswahl treffen kann und Freiräume für ihr Leben hat. Und Rahmenbedingungen muss es auch für Erwachsene geben, die im Erwerbsprozess stehen. Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass ent­sprechende Arbeitsplätze da sind, entsprechende Weiterbildungssysteme, entspre­chende kulturelle Räume, um sich entfalten zu können. Und Gleiches gilt für die ältere Generation. Die ältere Generation muss so weit finanziell abgesichert sein, dass eben­falls ein selbstbestimmtes Leben möglich ist. Wir wissen, es ist sehr schwierig, teil­weise mit den Wohnmöglichkeiten, mit den Pflegebedingungen und so weiter, aber es ist Aufgabe der Politik, für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen.

Eine wesentliche Komponente, ein Grundstein ist die finanzielle Unabhängigkeit. Und es sind nicht Almosen, die jetzt gewährt werden, schnell in einer – ich möchte nicht sagen: Husch-Pfusch-Aktion, um mittels eines Unterstützungsfonds noch einmal zu gewährleisten, dass in Anbetracht von Landtagswahlen das Schlimmste abgewendet wird.

Es handelt sich auch um eine Frage der notwendigen Wertschätzung und des notwen­digen Respekts, die dieser Generation entgegenzubringen sind. Es hat wirklich etwas Peinliches und es macht mich auch betroffen, wenn die Landesfürsten in Salzburg und Kärnten durch die Gegend ziehen und verteilen. Ich denke mir, Herr Minister, es ist Aufgabe der Politik, es ist Aufgabe Ihres Ressorts, dafür zu sorgen, dass die finanzielle Unabhängigkeit der Pensionistinnen und Pensionisten weitgehend sichergestellt wird.

Meines Erachtens ist für zweierlei Dinge Sorge zu tragen: einerseits für Gerechtigkeit in diesem Land und andererseits, Herr Minister, und das sei Ihnen mitgegeben, dieser


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