Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 30

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker, um die Formulierung der Frage.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:

1320/M-BR/2004

„Mit welchen Mitteln und durch welche Maßnahmen sollen die Mindereinnahmen von rund 381 000 000 € für die Länder sowie 333 000 000 € für die Gemeinden, die durch die Steuerreform 2005 verursacht werden, ausgeglichen werden?“

 

Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Die aktuellen Zahlen sind etwas anders; sie stimmen in etwa. Die Steuerreform 2005, das Steuer­re­formgesetz 2005, kostet insgesamt 2 564 Millionen €. Hievon trägt der Bund 1 644 Mil­lionen €. Der Anteil der Länder ist höher, denn zu den Ertragsanteilen kommen noch die Transfers dazu. Der Anteil der Länder beträgt 593 Millionen € und jener der Ge­meinden 327 Millionen €, ist also etwas geringer.

Wenn ich jetzt die Entwicklung der Ertragsanteile für Gemeinden und Länder an­schaue – das, was zuerst schon gesagt wurde, das ist ein relativer Wert –: Durch die Progression, durch die Wirtschaftsentwicklung wird der Anteil in absoluten Zahlen nicht geringer werden.

Wir hatten zum Beispiel für die Gemeinden im Jahr 2003 Ertragsanteile von 6 118 Mil­lionen, im Jahr 2004 wird sich dieser Betrag auf 6 310 Millionen steigern, im Jahr 2005 auf 6 373 Millionen. (Bundesrat Manfred Gruber: Das sind Schätzungen!) Das sind natürlich Schätzungen auf Grund der letzten Steuerprognose, selbstverständlich, kön­nen auch nur Schätzungen sein, aber fundiert durch eine ... (Bundesrat Manfred Gru­ber: Wer garantiert die Einhaltung, Herr Staatssekretär?) Die Einhaltung kann niemand garantieren, aber das ist auf Grund des Wifo, eine Schätzung; das ist nicht unsere eigene Schätzung. Im Jahr 2005 werden sich die Ertragsanteile bei den Gemeinden auf 6 373 Millionen steigern, im Jahr 2006 auf 6 509 Millionen. Also: In absoluten Zahlen gesehen tritt keine grandiose Steigerung ein – das gebe ich zu –, es tritt eine Steigerung von unter 2 Prozent ein.

Wie die Gemeinden ihre Aufgaben finanzieren, wird dann ein Thema im Finanzaus­gleich sein.

 

Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Einer der Gründe dafür ist die KöSt-Senkung. Gibt es Ihrerseits Berechnungen, auf welche Größen­ordnung sich die Investitionsvolumina, die durch die KöSt-Senkung ausgelöst werden, belaufen?

 

Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Selbstver­ständlich gibt es einmal die Einnahmensenkungen durch die KöSt-Senkung, aber es ergibt sich ja eine Entlastung der Wirtschaft in der Höhe von ungefähr einer Milliarde. Und diese Milliarde wird sich ja in einer verbesserten Ertragssituation für die Unter­neh­men niederschlagen. (Bundesrat Schennach: Das ist Hoffnung!) Das wird nicht dazu führen, dass jetzt größere Gewinne gemacht werden, sondern ein Teil wird wieder in Investitionen zurückfließen.