Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet
überhaupt damit, dass die gesamte Steuerreform, vor allem durch die
KöSt-Senkung, eine Verbesserung von bis zu 0,7 Prozent beim
Bruttosozialprodukt bringt beziehungsweise dass durch diese Steuerreform bis zu
12 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden – und davon
profitieren natürlich alle Gebietskörperschaften, nicht nur der Bund.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage ... (Bundesrat Schennach – in Richtung Staatssekretär Dr. Finz –: Und alles geschätzt! – Staatssekretär Dr. Finz: Zukunft! Das kann ich nur schätzen! – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Ich bitte, Zusatzfragen der Reihe nach zu stellen und nicht in Form von Zwischenrufen.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Kraml.
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Sie haben uns ja jetzt gesagt, dass die Ertragsabgabenanteile in den nächsten vier Jahren um knapp 2 Prozent steigen werden. Sie haben selbst gesagt, dass das dürftig ist.
Ich frage Sie: Wollen Sie beim nächsten Finanzausgleich die Gemeinden dahin gehend entlasten, dass Sie den Bundesanteil, den die Gemeinden da bekommen, wesentlich erhöhen, denn die Gemeinden haben natürlich immer mehr Leistungen zu erbringen, aber die Gelder, die sie dafür bekommen, werden letztendlich immer weniger?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Wir beginnen erst mit den Finanzausgleichsverhandlungen. Die Gemeinden sind auch für uns im Finanzministerium ein ganz, ganz wesentliches Instrument in unserer Republik, für die bürgernahe Verwaltung. Wir sind also interessiert daran, dass die Kaufkraft der Gemeinden erhalten bleibt, weil wir wissen, wie wichtig gerade die regionalen Investitionen sind. Das werden wir mit dem Gemeinde- und Städtebund genau erörtern, und wir werden versuchen, beim Finanzausgleich eine faire Regelung zwischen den einzelnen Bereichen zu erzielen.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Roth-Halvax, bitte.
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Finanzstaatssekretär! Auch wenn diese Frage schon im Rahmen der dritten Anfrage und auch jetzt teilweise behandelt wurde, ist sie mir doch so wichtig, dass ich noch einmal frage: Welches Ergebnis brachten die Gespräche zwischen den Ländern und Gemeinden und dem Bundesministerium für Finanzen über die Auswirkungen der Mindereinnahmen auf Grund der Steuerreform für Gemeinden und Länder?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Es hat unter meiner Führung eine Verhandlungsrunde gegeben. Diese Verhandlungsrunde ist im Finanzausgleichsgesetz gesetzlich vorgesehen, wir mussten diese Verhandlungsrunde also führen.
Es hat eigentlich zwei unterschiedliche Standpunkte gegeben. Die Länderposition: Die Länder haben gesagt, dass sie grundsätzlich bereit sind, die Steuerreform mitzufinanzieren, haben jedoch beanstandet, dass es im Verhältnis zu den Ertragsanteilen zu hoch ist. Das widerspricht unserer Rechnung. Die Rechnung der Länder war: Sie haben 16 Prozent Ertragsanteile und tragen jetzt die Steuerreform zu 25 Prozent mit. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Wir haben zur Klärung dieser Frage – da hat es schon eine erste Sitzung gegeben – einen Arbeitskreis gebildet, damit wir einmal die Zahlen außer Streit stellen und wirklich diesen Anteil feststellen.
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