Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 53

Sie, Herr Bundesminister, haben es da ja nicht so leicht, denn die Kyoto-Ziele hat ja noch der damalige Umweltminister Bartenstein ausverhandelt, und Sie müssen sich jetzt Ihrer Haut wehren, weil der Herr Wirtschaftsminister jetzt andere Interessen verfolgt. Man kann fast von einer Kindesweglegung sprechen, die er in diesem Zusam­menhang vornimmt.

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass wir mit unserer Umwelt so schonend wie möglich umgehen müssen. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, werden wir uns alle auch einschränken müssen. Der Klimawandel erfolgt schneller, als er uns einmal prognostiziert wurde, und das wissen wir alle. Wenn der Klimawandel, so wie er jetzt stattfindet, weiter fortschreitet, mündet er in der Klimakatastrophe, und diese trifft uns alle – jeden Einzelnen von uns und auch jeden Zweig der Wirtschaft.

Meine Damen und Herren! Gemäß den Kyoto-Zielen sind wir eine Verpflichtungs­erklä­rung eingegangen, die eine Reduktion der CO₂-Emissionen im Ausmaß von 13 Prozent vorsieht. Wo stehen wir diesbezüglich jetzt? – Österreich verzeichnet eine Steigerung und keine Senkung der Werte, und wir sind im europäischen Vergleich auch leicht zurückgefallen.

Anders ausgedrückt heißt das, dass wir mit diesen 13 Prozent Einsparungen nicht mehr das Auslangen finden werden, sondern dass wir an die 20 Prozent einsparen werden müssen. Dazu kommt auch noch, dass, wenn Russland das Gesetz nicht ratifiziert, die gesteckten Ziele insgesamt nicht erreicht werden können.

Es sind gewaltige Aufgaben, denen wir uns in diesem Zusammenhang stellen müssen. Es geht auf der einen Seite um den gesamten Bereich des Verkehrs, und dort hatten wir in den letzten Jahren noch große Steigerungen beim Schadstoffausstoß zu verzeichnen.

Wir sind mit immer mehr Transport- und Individualverkehr auf unseren Straßen kon­frontiert. Wir haben Wohngebiete, an denen täglich Hunderttausende Fahrzeuge vor­bei­rollen und die Bevölkerung nicht nur durch den Lärm strapazieren, sondern natürlich auch durch den Schadstoffausstoß gewaltig belasten.

Um hier wirklich zu wesentlichen Entlastungen zu kommen, werden die Schiene, aber auch die Wasserstraße zu forcieren sein – beides geschieht jetzt nicht. Die Rollende Landstraße zum Bespiel verzeichnet durch die verfehlte Transitpolitik der Bundesre­gierung, sage ich jetzt, sogar signifikante Rückgänge.

In diesem Zusammenhang ist auch der Wohnbau ein ganz wichtiger Bereich, denn da diskutieren wir auch darüber, ob die Wohnbauförderung insgesamt zurückgenommen wird. Das ist meiner Ansicht nach ein falscher Ansatz, denn ich glaube, dass wir die Wohnbauförderungsmittel sehr wohl brauchen, nur müssen wir sie anders einsetzen. Ich meine, dass wir sie in der Wohnhaussanierung wirklich sehr gut brauchen können und dass die Wohnhaussanierung letztendlich auch für unsere Umwelt sehr viel bewirken wird.

Es geht auch um die Wirtschaft und um die Industrie. Wenn ich mir zum Beispiel die voestalpine in Linz anschaue, dann muss ich sagen, dass dort wirklich gewaltige Leistungen im Bereich Umwelt vollbracht worden sind, nur: All das darf nicht aufhören, es muss weitergehen. Ich weiß schon, dass das sehr viel kostet – gerade die letzten Prozent sind ja meistens die teuersten.

Meine Damen und Herren! Wir sehen, dass wir da noch gewaltige Aufgaben zu lösen haben. Ich denke, dass neben der Bewusstseinsbildung auch Taten gesetzt werden müssen, Taten, die – ich habe es schon erwähnt – manchmal auch wehtun werden. Aber es ist letztendlich ganz wichtig, dass die Umwelt nachhaltig verbessert wird.