Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 84

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führen. – Wie wollen Sie es denn halten? Sie haben andererseits ja gesagt, es sei rich­tig, dass es Übergangsbestimmungen gibt, der Arbeitsmarkt braucht das.

Heißt das, dass Sie den neuen EU-Bürgern – was rechtlich gar nicht ginge – den Auf­enthalt verweigern wollten? – Nein.

Dann bleibt nichts anderes übrig, als das Aufenthaltsregime zu liberalisieren. Es gibt keine fremdenrechtliche Begrenzung mehr. Das Ganze liegt nicht mehr bei Strasser und den Bezirkshauptmannschaften, sondern ausschließlich im Verantwortungsbereich des AMS und des Arbeitsressorts, was im Übrigen auch manches beschleunigen und erleichtern wird. Beschäftigungsmäßig werden wir natürlich diese Übergangsfrist in Anspruch nehmen, so wie wir das wollen.

Das heißt, Ihre Kritik, sehr verehrte Frau Bundesrätin, geht ins Leere! (Zwischenruf der Bundesrätin Konrad.) Wir müssen so handeln.

Und abgesehen davon – Hand aufs Herz –: Wer aus diesen Ländern nach Österreich kommen sollte und wollte, hat auch heute und in den letzten Jahren schon wenig aufenthaltsrechtliche Beschränkungen vorgefunden, wenn er oder sie da war und schwarz gearbeitet hat. – Das soll vorgekommen sein. Abgesehen davon warne ich davor, Schwarzarbeit immer nur auf Ausländer zu beschränken. (Bundesrätin Konrad: Nein!) Es soll auch Einzelfälle geben, dass Österreicher dies tun. (Bundesrätin Kon­rad: Einzelfälle?) Sowohl das eine als auch das andere ist nicht gut. Beides gehört bekämpft – im Übrigen genauso wie Schwarzunternehmertum. Gerade Finanzminister Grasser, aber auch mein Haus bemühen sich diesbezüglich nach Kräften, und ich sehe Besserung.

So gesehen denke ich, dass das ein vernünftiger gesetzlicher Ansatz ist, wobei ich seitens der Sozialdemokratie zum Beispiel im Ausschuss des Nationalrates durchaus den Eindruck hatte, man trägt das im Großen und Ganzen mit, man hat dazu keine alternativen Vorschläge.

Daher nochmals meine Einladung an Sie, vielleicht im Bundesrat dem Gesetz doch noch die Zustimmung zu geben. Es ist alternativenlos. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.13

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Dr. Gumplmaier.

 


13.13

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Herr Minister! Es muss nur der Ordnung halber korrigiert werden, dass im Nationalrat von der sozialdemo­krati­schen Fraktion Änderungsanträge eingebracht wurden, die abgelehnt wurden. Der heute hier vorliegende Entwurf ist also nicht alternativenlos. Es gibt Vorschläge.

Unser Vorwurf ist eigentlich – und Ihre Fraktion ist ja meiner Argumentation gefolgt –, dass Sie mit den Saisonniers die Übergangsregelungen, die ja okay sind, aushebeln. – Das ist unser Vorwurf. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Ager: Wir können natürlich die Betriebe zusperren, bis die sieben Jahre um sind! – Bundesrat Dr. Gumplmaier – das Rednerpult verlassend –: Ein polemisches Argument!)

13.14

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

 


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