Ich würde mir
wünschen, dass auch im Transportwesen – bei den LKW-Fahrern – die
Arbeitszeiten dementsprechend eingehalten werden. Man sieht oft, wie viele Überstunden
von den LKW-Fahrern geleistet werden und welche Gefahren dadurch auf der Straße
lauern. Das wird aber sicher in weiterer Folge noch einmal debattiert werden.
Bedanken möchte
ich mich noch bei den Personen, die die Sonntagsruhe nicht einhalten können:
bei der Exekutive, dem Personal in den Urlaubsgebieten, den Saisonarbeitskräften
und den Bediensteten in den Krankenhäusern, die zur sozialen Sicherheit unseres
Staates beitragen.
Genauso gilt
unser Dank aber den Bauern und Unternehmen, die sich die 40-Stunden-Woche nicht
leisten können, für die es kein Thema ist, nur 40 Stunden in der Woche zu arbeiten,
weil sie mit der Produktion von Lebensmitteln beauftragt sind und so zur Versorgung
und zur Sicherung unseres Wohlstandes und unserer Arbeitsplätze beitragen.
In diesem Sinne
bitte ich alle, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen und somit auch den
ökosozialen Weg der Nachhaltigkeit weiterzugehen, den schon Joschi Riegler aus
unserer Fraktion vorgezeigt hat und auf dem alles in einem bestimmten Ablauf
stattfinden muss. Es darf nicht immer nur ein engstirniges Denken geben, bei
dem man in eine Richtung schaut, sondern man muss das Ganze sehen.
Es ist wirklich
wichtig, das Ganze zu sehen – ob im Emissionsbereich oder auch im
Tierschutz. Man muss auch wissen, dass die einen davon leben und für die
anderen der Arbeitsplatz daran hängt.
In diesem Sinne
bitte ich um die Zustimmung zu diesem Gesetz. – Herzlichen Dank. (Beifall
bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen und der Grünen.)
13.19
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau
Dr. Lichtenecker. – Bitte.
13.20
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zwei zentrale Punkte, die Bestandteil dieses Gesetzes sind, erwähnen: Das ist einerseits die Festlegung der täglichen Mindestruhezeiten und der Umstand, dass Gesetze, die schon seit 1. August 2003 ihre Gültigkeit haben sollten – wir sind etwas spät dran, aber es ist gut, dass das jetzt umgesetzt wird –, einer EU-Richtlinie folgend, auch in der österreichischen Rechtsprechung Anwendung finden.
Diese Bestimmungen über Ruhezeiten sind ganz zentral für die Lebensqualität der betroffenen Menschen in den verschiedenen Transportgewerben, die schon von Herrn Bundesrat Tiefnig genannt worden sind. Das sind eben Eisenbahn, Schifffahrt, Straßenbahn, Seilbahn und so weiter.
Weiters wichtig ist da aber auch das Thema Sicherheit. Von dieser Regelung ist nun der LkW-Verkehr nicht direkt umfasst, dennoch möchte ich kurz darauf eingehen. Das Thema Sicherheit wird im Transportgewerbe zunehmend zum Problem. Jetzt mag es für Sie eigen erscheinen, dass gerade eine grüne Bundesrätin vor Ihnen steht und dieses Thema aufgreift. Verkehr, auch LkW-Verkehr ist notwendig, wenn man einmal die lokalen Ressourcen, die lokale Wirtschaft ausgenützt hat und alles, was möglich war, auf die Schiene gebracht hat. Selbst wenn man den Schiffverkehr nutzt, ist es sicherlich notwendig, Güter auch auf Lkw zu verladen.
Faktum ist, dass die Menschen in diesen Bereichen täglich Unglaubliches leisten und am Stück – das zeigen Studien – nicht nur 20, 30, sondern sogar 40 Stunden unter-
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