Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 100

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Ich weiß, unser Schulsystem geht auf Maria Theresia zurück. Wenn man sich das gan­ze System anschaut, dann hat man oft den Eindruck, vieles ist dort leider noch immer sehr historisch. Diesbezüglich ist, wie ich meine, wirklich Zukunftsmusik gefragt.

Ein anderes Beispiel: Im Bezirk Kirchdorf – wir haben hier im Bundesrat auch einen Vertreter aus diesem Bezirk – gibt es zum Beispiel die Bemühung eines Industrie­be­triebes, die Lehre mit einer höheren technischen Ausbildung, mit einer Schule, mit ei­nem Maturaabschluss zu koppeln. Diese Entwicklung hat bis jetzt noch immer ihr Ende beim lokal zuständigen Landesschulinspektor gefunden, eigentlich einem Bundes­beamten. Ich meine, es ist dringend notwendig, sich neu zu orientieren, Herr Bundes­minister, und dort neue Wege zu gehen. Wir müssen uns ganz einfach wappnen und eben dem Rechnung tragen, dass sich viel tut.

Im Bericht über die so genannte mittelständische Wirtschaft, über die Klein- und Mittelbetriebe, konnte dem noch nicht Rechnung getragen werden, da das in dieser Zeit noch nicht so ausgeprägt war. Aber wenn ich schaue, welchen Auftrieb die Betrie­be im Bereich Consulting, EDV haben, dann muss ich sagen, da wird wirklich einiges gegründet.

Bei diesem Bericht über die Situation der Klein- und Mittelbetriebe, der Unternehmer in diesem Bereich, möchte ich Folgendes kritisch anmerken. Wir haben es hier eigentlich mit einem Mikrokosmos des Unternehmertums zu tun. Wenn einmal der jetzige Re­gierungschef gemeint hat, wir brauchen eine makroökonomische Neuarchitektur, dann würde ich meinen, wenn ich jetzt die Raumplanung mit den Aktivitäten des Häusl­bauers vergleiche, man muss sich in dieser Republik wirklich sehr bemühen, dass es mit der Mikroökonomie nicht bergab geht, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Wenn Präsident Leitl von der Wirtschaftskammer Österreich immer meint, wir leben im Gründerboom, dann, muss ich sagen, ist es sehr erfreulich, dass der Kreditschutz­verband eine Studie in Auftrag gegeben hat, die ein wenig Licht in diese Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe gebracht hat. Dies war eigentlich schon sehr ernüchternd, was den Gründerboom, was die wirtschaftliche Situation von kleinen Unternehmungen betrifft, und das ist ja bekanntlich die Mehrheit.

In meinem Bundesland, Herr Bundesminister, schaut es so aus, dass etwa 70 Prozent der Gewerbetreibenden einen Betrieb mit weniger als zehn Mitarbeitern haben, und nur 0,7 Prozent fallen in die Klasse über den KMUs, haben also mehr als 249 Beschäftigte.

Professor Schwarz vom Institut für Innovationsmanagement und Unternehmensgrün­dung hat ein paar sehr frappierende Feststellungen getroffen. Von diesen so genann­ten Neugründungen sind grundsätzlich 81 Prozent Einzelunternehmer, also all jene werden diese Wohltat der Körperschaftsteuersenkung nicht genießen können. 20 Pro­zent von diesen Neugründern konnten trotz intensivster Recherche des Universitäts­institutes nicht einmal telefonisch irgendwo aufgefunden werden. 12 Prozent dieser Neugründer haben eigentlich einen alten Betrieb, sei es von den Eltern, wie immer, übernommen. 25 Prozent der Neugründer führen diesen Betrieb quasi in einem Neben­erwerb, und 71 Prozent dieser Neugründer haben selbst nach drei Jahren noch immer keinen Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt. Das lässt mich an den Zahlen, die sowohl von Ihrem Ressort als auch von der Bundeswirtschaftskammer immer wieder in den Raum gestellt werden, nämlich dahin gehend, dass diese Neugründungen eine Jobmaschine sind, sehr stark zweifeln.

Zur sozialen Situation: 41 Prozent dieser Neugründer haben diesen Sprung in die Selb­ständigkeit gemacht, um einer drohenden Arbeitslosigkeit aus dem Weg zu gehen. Auch das ist nicht gerade ein gutes, positives Vorzeichen.

 


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