Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 101

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Es sind heute von Staatssekretär Finz einige Beispiele genannt worden, wie zum Beispiel die steuerliche Situation, Thema Gruppenbesteuerung, weitere Jobs und so weiter. Herr Bundesminister! Gerade im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe habe ich ärgste Zweifel, dass das passieren wird.

Ich möchte hier exemplarisch nur einen Bereich herausgreifen, nämlich jenen der Frächter. Es kommt dort jetzt zur so genannten Ausflaggung. Jene, die sich mit See­fahrt beschäftigt haben, wissen, dass das bisher nur auf hoher See üblich gewesen ist, dass man nämlich eine Flagge irgendeiner steuerarmen Zone für das Schiff wählt. Jetzt wird uns das ins Haus stehen. Die Wirtschaftsuniversität Wien hat erhoben, dass 25 Prozent jener Fracht-LKWs, die im Jahr 2003 von großen Frachtunternehmen angemeldet wurden, nicht mehr mit einem österreichischen Kennzeichen fahren, son­dern sie sind in der Slowakei, in Tschechien und so weiter angemeldet. Der steuerliche Verlust, der daraus resultiert, ist natürlich enorm. Er wird von diesem Institut bis 2007 mit etwa 565 Millionen € beziffert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bar­tenstein.)

Der Rückschluss, Herr Bundesminister, wäre eigentlich der, dass man sich gerade diese Gruppenbesteuerung, die die in diesem Bericht erwähnten Klein- und Mittelbe­triebe ja völlig ausspart, wirklich noch sehr gründlich überlegt. Was bedeutet denn das, dass diese Fahrzeuge mit ausländischem Personal besetzt werden, dass die Steuern dort abgeführt werden? – Das bedeutet – ich spreche hier vor allem Frau Zwazl als ausübende Händlerin an –, dass der Konsument bei uns weniger in der Tasche haben wird, weil die Löhne halt in der Slowakei oder wo auch immer ausbezahlt werden. (Bundesrätin Zwazl: Keinen Katastrophenbericht! Ich weiß nicht, wo Sie leben!) – Ich weiß nicht, vielleicht ticken in Niederösterreich die Uhren anders, Frau Präsidentin.

Zum Beispiel hat es in Oberösterreich Ende des Vorjahres eine Analyse gegeben. In den kleinen und mittleren Betrieben, über die heute eben der Bericht vorliegt, gab es im Bereich des Schuhhandels, des Lederhandels jeweils ein Minus von 12 Prozent, im Textilhandel ein Minus von 3 Prozent, im Lebensmittelhandel erfreulicherweise ein Plus von 3 Prozent, nur um hier ein paar Zahlen zu nennen.

Ich glaube ganz einfach, es wird wirklich dringend notwendig sein, dieses Steuer­system noch einmal zu überdenken, denn es kann nicht sein, dass in dieser Republik nur Groß- und Größtbetriebe unterstützt werden, aber der kleine Unternehmer, dem man hier zwar viele Seiten in einem Bericht gewidmet hat, eigentlich übrig bleibt.

Da fällt mir noch eines ein: Es sind ja sehr viele Bürgermeister im Bundesrat vertreten, und wir sind die Kammer der Regionen, die föderale Institution. Wir haben heute schon sehr viel an Zahlen von Herrn Staatsekretär Finz gehört. Wenn den Gemeinden immer weniger Geld in den Gemeindenkassen bleibt, dann muss man sich wirklich vorstellen, was da passiert, denn bekanntlich werden alle kommunalen Investitionen zu mehr als 70 Prozent an Unternehmen vergeben, die sich im Umkreis von nicht mehr als 50 Kilo­metern befinden. Das, meine Damen und Herren, sind diese kleinen und mittelständi­schen Betriebe. Viele Betriebsinhaber stehen alleine mit einer Mitarbeiterin, mit einem Mitarbeiter, mit einem Lehrling im Haus. Sie sind auch die Garanten – um noch einmal zum Beginn zurückzukommen – für diesen Berufsbildungsbericht. Sie sind diejenigen, die für Ausbildung sorgen und die sich lokal um die Wirtschaftsstruktur kümmern.

In diesem Sinne würde ich doch darum ersuchen, dass man auch seitens des Wirt­schaftsressorts Einfluss auf die Fiskalpolitik nimmt, damit auch kleine und mittlere Unternehmen in diesem Land wieder eine Zukunft haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)


14.19

 


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