Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 102

Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Kneifel das Wort.

 

14.19

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Erlauben Sie mir eingangs die Feststellung, dass der Weltuntergang für die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich derzeit noch nicht vor der Tür steht. Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Schimböck könnte man von solchen Ahnungen erfasst werden.

Es ist richtig, die kleinen und mittleren Betriebe haben zu kämpfen. Sie bemühen sich sehr, ihre Aufgabe zu erfüllen, insbesondere als Motor der Wirtschaft, als Ausbildungs­stätten für Lehrlinge, für den Berufsnachwuchs, um das Angebot im Rahmen der Marktwirtschaft, die Angebotsvielfalt bereitzustellen, die Steuern zu zahlen und vieles mehr.

Aber es ist richtig, wir sollten uns mehr mit den Menschen befassen, die dahinter ste­hen. Wenn ich mir den Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unter­neh­mungen durchlese, sehe ich, es wird hier über Finanzierung, Internationalisierung, Informationstechnologie, Arbeitskräfte, Ausbildung und so weiter gesprochen. Ich möchte aber die Situation der Gestalter, der Unternehmer, der Menschen, die in diesen Betrieben wirken, beleuchten, weil ich glaube, dass sie es verdienen, auch so im sozialen Netz verankert zu werden, dass sie ihre Aufgaben, die sehr wesentlich sind für diesen Staat und für die Gesellschaft, nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft noch besser erfüllen können. In diesem Bereich ist bereits sehr viel geschehen.

Lieber Kollege Schimböck! Du hast einige Befürchtungen und Ängste angesprochen. Ich darf sagen, dass für die kleineren und mittleren Betriebe auch sehr viel Gutes und Wichtiges in den letzten Jahren geschehen ist. Ich denke etwa nur an die Forderung, für die wir, glaube ich, über zehn Jahre lang gekämpft haben, nämlich die Halbierung des Steuersatzes auf den nicht entnommenen Gewinn.

Ich denke zum Beispiel an die Lehrlingsausbildungsprämie von 1 000 €, die an die Betriebe, insbesondere an die Ausbildungsbetriebe, bezahlt werden und mit der wir eigentlich schon eine Forderung vorweggenommen haben, die vielleicht zu einem Aus­bildungsfonds führen würde, wenn ich über unsere Grenzen hinweg in die Bun­des­republik Deutschland schaue. Das haben wir gut gelöst, um eben auch die Monate der Berufsschulausbildung, die für den Betrieb nicht in produktiver Weise durchgeführt werden können, vom Staat und von der Gesellschaft abzugelten.

Es ist einiges geschehen, aber es bleibt sicher noch einiges zu tun. Das ist absolut richtig. Ich denke hier zum Beispiel an die Sorge, die ein Unternehmer hat, insbeson­dere wenn er einen kleinen Betrieb führt oder gar alleine ist – und solche gibt es ja immer mehr – und von Arbeitslosigkeit befallen wird. Auch ein Einzelunternehmer, ein kleiner Unternehmer ist nicht davor gefeit, dass er arbeitslos wird, aus welchen Grün­den immer.

Was passiert dann? – Einem Arbeitnehmer, der im ASVG-Netz sehr gut verankert ist, kommt die Arbeitslosenversicherung zugute. Was aber passiert mit einem Unterneh­mer, der vielleicht auch einige oder gar viele Jahre – bekanntlich fällt ja kein Meister vom Himmel – als Unselbständiger gearbeitet hat, Arbeitslosenversicherungsbeiträge eingezahlt hat, dann mit 35 oder 38 Jahren selbständig wird? – Da sind alle diese Beträge einfach ... (Widerspruch des Bundesrates Kaltenbacher.) – Na ja, aber sie sind in Wirklichkeit vergessen. Und wenn ich an die Pensionsbeiträge denke: Diese sind zur Gänze verloren!