Aber ein Problem bekomme ich dann, wenn ich in Bezug auf die Voest in Sachen Standortabsicherung und in Sachen Allokationsplan sehr wohl die Unterstützung von manchen aus Oberösterreich aus Ihrer Fraktion habe, während sie mir hier in Wien fehlt. Bitte schön sagen Sie das auch den UmweltsprecherInnen, die für die SPÖ dort im Nationalrat sitzen (der Redner möchte mit einer Handbewegung in Richtung Nationalratssitzungssaal weisen, deutet aber in die falsche Richtung), denn diese haben etwas anderes gesagt. Und wäre es nach denen gegangen ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Entschuldigung! Die sitzen ungefähr da drüben im Plenum des Nationalrates. (Der Redner weist neuerlich in eine falsche Richtung.) Frau Sima meine ich. Wäre es nach ihr gegangen ... (Bundesrat Konecny – in die richtige Richtung weisend – : Da ist der Nationalrat!) – Ich bedanke mich, dass Sie, Herr Bundesrat Konecny, mir bei dieser Orientierungsschwäche unter die Arme greifen. Aber für mich ist die Orientierungsschwäche der Frau Sima und ihrer Nationalratsfraktion schon das größere Problem, denn wäre es nach ihr und ihrer politischen Meinungsbildung gegangen, dann hätte die Voest nicht die CO2-Zertifikate bekommen, die sie dazu ermächtigt und in die Lage versetzt hat, die Investitionen am Standort Linz mit einer Milliarde € und mit tausenden zusätzlichen Arbeitsplätzen zu rechtfertigen. Wenn ich sage „tausende zusätzliche Arbeitsplätze“, dann meine ich insgesamt – allein der Hochofen macht es natürlich nicht aus.
Da bin ich dafür: Bleiben wir mit den Beinen auf der Erde! Auch wenn man hier in Wien Opposition ist, kann man in Oberösterreich nicht das eine sagen und in Wien das andere! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht verständlich ist auch die Kritik: Ein Bericht habe ergeben, 80 Prozent der Neugründer sind Einzelunternehmer. – No na, Herr Bundesrat! Glauben Sie, dass Unternehmer ihre Karriere mit einem Mitarbeiterstab von 30, 40 Leuten starten? Auch Bill Gates hat einmal klein angefangen, als Einzelunternehmer, noch dazu in einer Garage – viele andere tun das auch!
Selbstverständlich fangen viele im Nebenerwerb an. Es ist doch gescheit, wenn ich ein Arbeitnehmer und unternehmerisch besonders talentiert bin, dass ich einmal mit einem Geschäft anfange und dann, wenn es sich ausgeht, ganz wechsle. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Und dass ein gewisser Prozentsatz auch nach drei Jahren noch keine Mitarbeiter hat – so ist das eben. Aber der Rest auf hundert Prozent hat Mitarbeiter!
Natürlich haben wir Recht, Präsidentin Zwazl, Präsident Leitl und auch ich, wenn wir sagen, dass diese 30 000 Neugründungen im Jahr der Jobmotor für dieses Land sind. Es ist wichtig, dass es sie gibt! Die Statistik lügt hier nicht – sie lügt ja nie, aber besonders hier nicht –: Pro neu gegründetem Unternehmen werden zwischen zwei und vier Arbeitsplätze geschaffen, während die Großindustrie, wenn es gut geht, die Arbeitsplätze hält.
Was die Ausflaggung betrifft: Wenn Sie sagen, aus Steuergründen gehen Unternehmen ins Ausland, dann erwarte ich mir, dass Sie in Ihrer Fraktion, auch im Nationalrat, dafür Sorge tragen, dass die standortrelevanten Teile der Steuerreform, nämlich insbesondere die KöSt-Senkung, von Ihnen auch mitgetragen werden. Ebenso wie Sie auch mittragen hätten können die Steuersenkung für die kleinen Unternehmer, nämlich die Halbierung des Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne. Das ist in Wirklichkeit eine Senkung auf unter 25 Prozent, da kommt man durchaus auch mit 10, 15 Prozent durch. Also bitte, Herr Bundesrat, setzen Sie sich in Ihrer Fraktion durch! Diese Maßnahmen sind standort-, mittelstands- und arbeitnehmerfreundlich. Aber machen Sie uns nicht zum Vorwurf, dass niedrigere slowakische oder ungarische Steuern LKW-Unternehmer zum Ausflaggen bringen.
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