Zur Gruppenbesteuerung kann ich Ihnen nur sagen, die ganz Großen wie zum Beispiel die Voest konnten es sich ohnehin richten, über Organschaftsverträge und so weiter. Für die ist die Gruppenbesteuerung zwar gescheit, aber nicht unbedingt notwendig. Jedoch für den Mittelstand, der entweder über Tochtergesellschaften geht oder auch nicht, war es wichtig, diese Gruppenbesteuerung einzuführen. Sie ist europaweit fast einzigartig, sie wird erstens unsere Investitionstätigkeit in unseren Nachbarländern verstärken und wird zum Zweiten manches Unternehmen nach Österreich holen, das hier zusätzlich sein Headquarter zu den schon bestehenden tausend errichten wird.
Mittelstandsfreundlichkeit aus Ihrem Munde
verdient aus meiner Sicht volle Unterstützung, aber bitte setzen Sie sich in
Ihrer Fraktion auch einmal durch, sodass wir für mittelstandsfreundliche
Maßnahmen nicht nur zwei Fraktionen im Hohen Hause an unserer Seite haben,
sondern drei oder vielleicht, Herr Bundesrat Schennach, da und dort auch einmal
vier! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
15.00
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen hiezu nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Offenkundig auch nicht.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Berufsbildungsbericht 1999.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Einkommen von Frauen und Männern in unselbständiger Beschäftigung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2000/01.
Jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, ersuche ich ebenfalls um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
12. Punkt
Bericht über die Lage der Tourismus- und
Freizeitwirtschaft in Österreich 2001 (III-239-BR/2002 d.B. sowie
7014/BR d.B.)
13. Punkt
Bericht über die Lage der Tourismus- und
Freizeitwirtschaft in Österreich 2002 (III-253-BR/2003 d.B. sowie
7015/BR d.B.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem abgeführt wird.
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