Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 123

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meiner Meinung nach ein weiterer Schritt, um inländische Arbeitskräfte in Fremden­verkehrsbetriebe zu vermitteln.

Vor allem in den neuen EU-Mitgliedstaaten orte ich neue Hoffnungsmärkte für den österreichischen Fremdenverkehr. In Bezug auf das bisherige, überaus positive Näch­tigungsplus von 3,3 Prozent in der diesjährigen Wintersaison des Bundeslandes Tirol möchte ich darauf hinweisen, dass die heimische Hotellerie allein bei Touristen aus Tschechien einen Nächtigungszuwachs von 9,8 Prozent verbuchen konnte. Bei den tschechischen Touristen wurden im November 2003 bis Februar 2004 143 000 Nächti­gungen gezählt, das sind um 12 000 mehr als im Vorjahr. Bei den deutschen Touristen ist bei insgesamt 9 680 000 Nächtigungen ein Plus von 261 000 zu verzeichnen.

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Abschließend möchte ich mich nochmals bei allen Touristikern für ihre hervorragende, zukunftsweisende Arbeit bedanken, die es unter anderem ermöglicht, dass unsere einmal gewonnene Wohlstandskultur weiterhin aufrechterhalten, ja ausgeweitet werden kann, und die unsere Heimat Österreich zu einem Tourismusmekka der Sonderklasse macht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bun­desrates Hagen.)

15.45

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Schimböck das Wort.

 


15.45

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich vorhin deshalb nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, weil ich das jetzt kurz nachholen kann: Ich wurde nämlich vom Herrn Bundesminister offen­sichtlich nicht ganz richtig verstanden, denn wenn ich hier davon gesprochen habe, dass sich diese Regierung auf Neudeutsch für ein „makroökonomisches Design“ aus­spricht, dann habe ich damit Ihren Regierungschef, Herrn Dr. Schüssel, zitiert, und ich glaube nicht, dass Dr. Schüssel mit Makroökonomie die Voest gemeint hat, sondern er hat damit sechs zentrale Punkte Ihres Regierungsprogramms zusammengefasst. Ich möchte hier nur zwei dieser Punkte mit dem entsprechenden Befund zitieren.

Wenn ich mir da – und ich gebe Ihnen dann gerne die Zahlen, um hier keine weitere Irritation hervorzurufen – den Finanzierungssaldo des Staates anschaue – Dr. Schüs­sel wollte ja einen ausgeglichenen Staatshaushalt; das hat er mit „makroökonomischen Design“, wie er das mit so schönen Worten ausgedrückt hat, gemeint –, so kann ich Folgendes ausführen: Folgende Zahlen stammen aus der Konjunkturprognose des Wifo vom April 2004, Herr Bundesminister: 2000: minus 1,5, 2001: plus 0,2, 2002: minus 0,2, 2003: minus 1,1, 2004: minus 1, und 2005 sind minus 1,5 zu erwarten. – Soweit der Finanzierungssaldo des Staates nach den Maastrichtkriterien. Ich darf Ihnen diese Unterlagen nachher auch persönlich geben.

Ein zweiter Punkt waren Bildung und Forschung in unserem Land, und ich möchte auch da betonen, dass ich das für eine ganz wichtige Sache halte, auch für die mittel­ständische Wirtschaft, denn wir brauchen Produktinnovationen, um uns in einer inter­nationalisierten Wirtschaft behaupten zu können. Dazu möchte ich Gerhard Kratky, den Generalsekretär des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung zitieren, denn ich meine, dass die Grundlagenforschung ein ganz wesentliches Element für unsere Wirtschaft ist, und für diese ist, wie Sie alle genau wissen, niemand eher dazu berufen als unsere meiner Meinung nach international sehr anerkannten Universitäten.

In der letzten Sitzung des FWF konnten – ich zitiere aus dem „Kurier“ vom 10. März 2004 – auf Grund der bescheidenen Ausstattung dieses Fonds gerade einmal 25 Pro-


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