regeln, die Wiener, das Land Wien gewissermaßen zu verpflichten, nicht nur das eine – Asbestentsorgung –, sondern auch das andere – die Neuerrichtung einer zweiten Halle – mitzuzahlen. Das ist nämlich der Gegenstand dieser Novelle.
Jetzt stellen Sie sich das einmal für Ihr Bundesland vor! Hier legt der Bund, die Bundesregierung ein Gesetz vor und sagt: Ihr habt das zu zahlen! Der Gedanke ist ausbaufähig. Wir werden also vielleicht Novellen oder Gesetze beschließen, in denen drinnen steht, die Autobahn von da nach dort ist von der Firma Porr um folgenden Preis zu errichten. Der Normunterworfene muss das dann leisten. Wir können dergestalt auch – aber der Normunterworfene hält sich nicht daran – das Wetter regeln. Hier wird über denjenigen bestimmt, mit dem ein Vertrag zu erzielen wäre, Herr Staatssekretär, und das ist unerträglich, das ist schlichtweg unerträglich.
Genauso unerträglich ist es, dass mit Datum 1. März – da gab es von diesem Gesetz gerade den Entwurf einer Ministerratsvorlage – der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, den Konsultationsmechanismus auslöst. Doch was ist seither passiert im Rahmen des so gepriesenen Konsultationsmechanismus? – Nichts! Natürlich nichts. Der Herr Bundeskanzler hat vermutlich zwei Löcher in diesen Brief gemacht – nicht selber, wie ich annehmen darf –, und es hat keinerlei Schritte gegeben, den viel gepriesenen Konsultationsmechanismus tatsächlich anzuwenden. Ja wozu haben wir ihn denn vereinbart? Dass er nicht angewendet wird?! Die bisherigen Anrufungen des Konsultationsmechanismus sind allesamt – nicht nur diese – ein Trauerspiel. Das ist bestenfalls eine Alibiveranstaltung. Zu jenen Lösungen, die wir erwartet haben, ist es noch nie gekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Bundesregierung hat also die Anrufung des Konsultationsmechanismus durch das Land Wien entgegengenommen. Sie hat sich weder veranlasst gesehen, die Beschlussfassung im Ministerrat dessentwegen zu verzögern, noch hat sie sich veranlasst gesehen, die Beratungen im Nationalrat vielleicht zu verschieben, bis man eine Einigung erzielt hat, und natürlich erst recht nicht die Behandlung im Bundesrat. Ich halte das für eine arrogante Vorgangsweise gegenüber einem Land, mit dem man eigentlich partnerschaftlich zusammenarbeiten sollte.
Ich habe das vorhin schon in einem
Zwischenruf ausgedrückt. Also gut, Sie vertreten hier zugegebenermaßen als
Staatssekretär den Herrn Minister, der dieses Gesetzesvorhaben zu vertreten
hat, aber Sie sind auch Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Sie müssen doch eine
Meinung dazu haben, dass hier dem Land Wien durch Bundesgesetz ins Börsel
gegriffen wird. (Staatssekretär Dr. Finz: Ich habe eine Meinung dazu!) Gut,
das freut mich. Welche jetzt? Oder ist das eh dieselbe? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Gut.
Also ich bin da sehr gespannt und möchte jetzt dieser Spannung sofort nachgeben, Herr Staatssekretär. Ich bitte um diese Meinung, behalte mir aber vor, mich allenfalls noch einmal zu Wort zu melden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.44
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es hat sich der Herr Staatssekretär natürlich zu Wort gemeldet. Allerdings hat er gemeint, dass er gerne dem Kollegen Bieringer den Vortritt lassen würde und sich dann zu Wort meldet.
Daher also, mit Genehmigung des Herrn Staatssekretärs, bitte, Herr Bundesrat Bieringer. Sie haben das Wort, und dann der Herr Staatssekretär.
16.45
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Geschätzter Herr Kollege Konecny, ganz so, wie du das gesagt hast, ist es nicht. Lassen wir, bitte, die
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