Kirche im Dorf. Es ist richtig, dass der Landeshauptmann von Wien am 1. März den Konsultationsmechanismus angerufen hat oder ausgerufen hat, um es richtig zu sagen. (Bundesrat Schennach: Ausgelöst!) Es ist aber an und für sich üblich, dass der jeweilige Landeshauptmann, der den Konsultationsmechanismus auslöst, auch das Präsidium des Bundesrates verständigt. Es ist üblich bei allen anderen acht Bundesländern, dass die Vorsitzenden der jeweiligen Fraktion diese Auslösung des Konsultationsmechanismus bekannt gegeben bekommen. Es ist weiters üblich, dass die Präsidiale darüber berät. Wissen Sie, wer die Präsidiale verständigt hat? – Das Bundeskanzleramt, also jene, von denen Sie gesagt haben, dass ihnen das Wurscht ist. Wenn dem Bundeskanzler das Wurscht wäre, dann hätte er auch die Präsidiale des Bundesrates nicht davon in Kenntnis setzen müssen.
Am 1. März hat also Dr. Häupl den Konsultationsmechanismus ausgelöst, und ich frage Sie, Herr Kollege Konecny: Warum haben die Nationalräte der SPÖ von Wien dem am 25. März im Plenum des Nationalrates zugestimmt, wenn das wirklich so ist, wie Sie uns das weismachen wollen? Da ist doch eine Diskrepanz! Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Nationalrat des Bundeslandes Salzburg dem zustimmt, wenn der Landeshauptmann den Konsultationsmechanismus ausruft.
Ich sage Ihnen noch etwas: Ich kann mich
genau daran erinnern, dass Sie, Herr Kollege Konecny, als wir
gemeinsam in einer Koalition waren, bei einer Präsidiale gesagt haben: Der
Konsultationsmechanismus behindert doch das Gesetzgebungsverfahren nicht!
Daher behindert der Konsultationsmechanismus von Wien auch dieses Gesetzgebungsverfahren
nicht, denn der Konsultationsmechanismus ist bekanntlich dazu geschaffen
worden, dass sich die Regierungen über einen Beitrag – oder was immer es
sein mag – einigen. Es ist daher nicht ganz so, wie Sie es gesagt haben. (Bundesrat Konecny: Wenn der Bund die 65 Prozent zahlt, ist eh alles
in Ordnung!)
Ich sage Ihnen: Wir haben uns angewöhnt, dass die Präsidiale des Bundesrates oder die Bundesratsdirektion alle Landtage von den Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates in Kenntnis setzt. Wenn das Land Wien nicht einmal dann, wenn der Beschluss des Nationalrates vorliegt, reagiert, sondern erst an dem Tag, an dem das im Bundesrat beschlossen werden soll, dann brauchen meine Bundesräte aus Wien sich keine Gedanken zu machen, dass sie hier diesem Gesetzesbeschluss des Nationalrates die Zustimmung erteilen, denn so kann es ja nicht sein, dass man zwei- oder dreimal darauf aufmerksam gemacht wird, was hier ausverhandelt worden ist oder nicht ausverhandelt worden ist – das kann ich nicht sagen, weil ich nicht dabei war, aber der Herr Staatssekretär Finz war dabei, und der wird uns sagen, was dort ausverhandelt worden ist –, und dass wir dann quasi auf Zuruf praktisch einen einstimmigen Beschluss des Nationalrates negieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.49
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
16.49
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich habe in Vertretung des Finanzministers mit Herrn Vizebürgermeister Rieder die Sache selbst verhandelt, und wir waren uns damals völlig einig darüber – dafür gibt es Zeugen, es gibt ein Protokoll darüber und Beamte, die darüber Bescheid wissen –, dass die Stadt Wien 35 Prozent zu dem gesamten Vorhaben leistet – es gibt Zeugen dafür; Sie waren ja nicht dabei, aber ich war dabei, es waren Beamte dabei, es gibt ein Protokoll (Bundesrat Konecny: Der Rieder war auch dabei!) –, und zwar zu allem, denn zuerst muss ein neues Konferenzzentrum
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