Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 140

als Ersatz errichtet werden, dann erst kann die Asbestentsorgung erfolgen. Der Bund kann nichts dafür, dass seinerzeit mit Hilfe der Gemeinde Wien ein asbestverseuchter Bau errichtet wurde, woran sich auch die Gemeinde Wien kostenmäßig beteiligt hat. Wenn nun diese Asbestentsorgung zu erfolgen hat, ist es nur natürlich, dass sich auch wieder beide daran beteiligen.

Das war damals auch dem Stadtrat Rieder klar, und wir waren uns informell einig. Wir haben eigentlich dieses Verfahren schon abgeschlossen gehabt. Dann hat er vorge­schlagen: Wie wäre es, wenn wir gleich mehrere Wiener Vorhaben in einem großen Pakt regeln? Da habe ich gesagt: Gut! Da ziehen wir aber den Finanzminister bei!

Es ist konkret um die Fortführung des U-Bahn-Baues gegangen, wo sich jetzt der Bund – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt, damit das wieder fortgeführt wird. Es ging weiters um den Zentralbahnhof, wo vorgeschlagen wurde, dass sich auch das Land und der Bund beteiligen. Es ging auch darum, dass man sich, weil wir eine Europameisterschaft haben werden, auch an dem Stadionbau beteiligt. Ich habe zu allem ja gesagt, weil ich als Wiener Landes­partei­obmann interessiert bin, dass große Wiener Projekte durchgezogen werden.

Wir sind dann zu der Sitzung gekommen. Es ist alles phantastisch gelaufen, doch dann auf einmal ist ein Punkt nach dem anderen dazugeschlagen worden. Auf einmal sollten wir auch zu den Wiener Landeslehrern, bei denen Wien die Quoten nicht einhält, weit überzieht und daher einbehalten werden muss, einen Beitrag zahlen. Da war es aus für uns. Da haben wir gesagt: Gut, dann stoppen wir alle Projekte! Wir bleiben bei der seinerzeitigen Vereinbarung und bringen das Gesetz ein!

In Wirklichkeit war von Haus aus klar, dass die Asbestentsorgung mitbezahlt wird. Da gibt es Zeugen, die das mitgeschrieben haben. Nur aus Mutwilligkeit, nur deshalb, weil der Bund nicht bereit war, bei den Landeslehrern ebenfalls eine entsprechende Kos­tenbeteiligung zu übernehmen – was nicht dem Paktum zum Finanzausgleich ent­sprochen hätte –, ist dann dieses Argument, dass die Gemeinde Wien von der Asbest­entsorgung nicht betroffen ist, erst nachträglich erfunden worden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.52

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.

 

16.52

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Staatssekretär! Ich bin jetzt ein bisschen im Zwiespalt: Einerseits kann man das, was Sie hier gesagt haben, eigentlich so stehen lassen, weil es in seiner Zwiespältigkeit für sich selbst spricht, andererseits möchte ich aber trotzdem einen kurzen Kommentar dazu abgeben.

Herr Staatssekretär! Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie jetzt erzählt haben, bestenfalls ein Viertel des Vorganges ist, aber Sie haben, wie Sie richtig sagten, Zeu­gen. Das finde ich irgendwie lustig. Sie verhandeln mit Mitgliedern einer Landesre­gierung und berufen sich danach auf Zeugenaussagen. Das macht man normaler­weise bei Verkehrsunfällen. Es war ja offenbar von Ihrer Seite auch ein solcher. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, schauen Sie, der Versuch, Wien zu überrumpeln, ist einfach schief gegangen! Genau das ist schief gegangen! Das bezeichne ich als einen Verkehrsunfall. Das ist nicht böse gemeint und nicht diskriminierend. Es gibt hervor­ragende Minister, die einen „Verkehrsunfall“ nach dem anderen haben. Das sagt nichts über ihre Qualifikation als Minister aus. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Neuerliche Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Also ich mache keine Unfälle.