Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 152

Wieso kommen wir jetzt in Zukunft mit so wenig Personal aus? – Wir haben das Verfahren geändert und führen nur mehr stichprobenweise Kontrollen mit Hilfe des elektronischen Aktes durch, den man über das Internet anfordern kann. Man kann Einsicht nehmen, aber nur mehr, wo man es auf Grund der Gebarungshöhe oder der Art der Gebarung für notwendig erachtet. Zusätzlich gibt es noch die so genannte Nachprüfung. Außerdem besteht die Möglichkeit, vor Ort zu überprüfen, aber das wird im Regelfall nicht notwendig sein.

Das SAP-Produkt setzen wir schon seit Jahren ein. Das war keine Bedingung für die Buchhaltungsagentur, sondern wir übernehmen das SAP-Produkt schon so, wie es ist.

Wir haben im Hinblick auf die Errichtung einer neuen Buchhaltungsagentur und auf die Tatsache, dass wir ja dann einen geringeren Personalbedarf haben, schrittweise nicht mehr nachbesetzt und dies zu Lasten des Hilfsdienstes für die administrativen Arbeiten getan, also dort eine Verdünnung bewirkt, nicht jedoch bei den Kernaufgaben. Es wer­den derzeit die Kernaufgaben voll wahrgenommen, aber der Unterstützungsdienst für die anweisende Stelle, der eigentlich buchhaltungsfremd ist, wurde nicht mehr durch­geführt.

Wir sind gerade bei der Errichtung, gehen jetzt mit einem Personalstand von rund 800 Bediensteten hinein und werden diesen Wert durch schrittweisen Abbau auf 500 Bedienstete reduzieren. Das ist ein gewaltiger Kostenvorteil. Wenn Sie mich fragen, was die Errichtung gekostet hat: 2,3 Millionen €, vorwiegend für die Einrichtung von Amtsgebäuden und EDV-Ausstattung.

Wie viele Belege verarbeiten wir? – 1,1 Millionen pro Jahr. Hat es schon eine Evalu­ierung von ausgegliederten Bereichen gegeben? – Ich habe selbst eine veranlasst, und zwar im Jahr 2002. Wir haben zwölf ausgegliederte Gesellschaften durch ein auswärti­ges Unternehmen evaluieren lassen, um uns nicht dem Vorwurf der Schönfärberei aus­zusetzen. Das Ergebnis war phantastisch.

Wenn Sie mich schon früher gefragt hätten, hätte ich Ihnen gerne all diese Unterlagen gezeigt. Sie können sie bei mir jederzeit einsehen. Ich habe damals auch eine Presse­konferenz zu diesem Thema abgehalten. Ich kann also beweisen, dass Ausgliederun­gen, wenn sie gut vorbereitet sind, zu einem Erfolg führen. Das haben die Evaluierun­gen dieser Ausgliederung gezeigt. Ich bin auch überzeugt, dass diese Ausgliederung in Form einer Agentur vernünftig ist und funktionieren wird.

Warum die Bezeichnung „Agentur“? – Weil es sich um eine spezielle Aufgabe von Ministerien handelt und weil wir nicht auf dem Markt auftreten. Um das schon im Na­men deutlich zum Ausdruck zu bringen, haben wir den Begriff „Agentur“ verwendet. Wir haben bewusst eine GesmbH vermieden, denn sonst hätte jemand glauben können, wir treten mit der privaten Seite in Konkurrenz und übernehmen dort Aufgaben.

Wie wurde jetzt der Aufsichtsrat zusammengesetzt? – Selbstverständlich sitzt dort der­jenige, der die Eigentümerfunktion vertritt: Das ist das Finanzministerium. Weiters sind selbstverständlich das Bundeskanzleramt im Aufsichtsrat vertreten, weil es sich um eine Koordinierungsstelle handelt, außerdem das Vizekanzleramt und solche Stellen, die von bestimmten sensiblen Buchhaltungsanwendungen betroffen sind, wie zum Bei­spiel das Innenministerium oder das Bundesministerium für Landesverteidigung, denn da geht es um sensible Daten, und wir müssen natürlich berücksichtigen, dass diese Daten wirklich vertraulich behandelt werden. Das ist der Grund dafür, dass der Auf­sichtsrat aus bestimmten Ministerien beschickt wurde. Zusätzlich sind in einem Nutzer­beirat alle Ressorts, alle User vertreten.