nus, vor denen Sie sich vielleicht fürchten, sind integrierbar, wenn wir die Städte und Gemeinden nicht überfordern. Wenn wir nach Bad Aussee 150 Leute schicken, dann kippt die Gemeinde auf Grund der Problemlage, aber wenn wir nach Bad Aussee fünf oder sechs oder einen Familienverband schicken, dann ist die Sache zu bewältigen. Und so können auch Ängste, die dabei entstehen, abgebaut werden.
Da müssen sich die Länder Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg allerdings mehr als an der Nase nehmen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Ich bin neugierig. Des Ministers Wort steht, der Herr Minister hat öffentlich erklärt, ab 1. Mai, also in 14 Tagen, wird niemand mehr auf der Straße stehen. Ich bin neugierig darauf, was uns die Caritas und die Evangelische Diakonie am 2. und 3. Mai zu sagen haben.
Aber die Aktion, die Vorarlberg hier gestartet hat, meine Damen und Herren, auch wenn Sie heute in großer Mehrheit zustimmen, bezeichne ich nochmals als schäbige Aktion. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.28
Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesrat Schennach, ich muss Ihrer Erwartung tatsächlich entsprechen und Ihnen für die dreimalige Verwendung des Vorwurfes schäbigsten Verhaltens einen Ordnungsruf erteilen.
Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Dr. Schnider.
18.28
Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin Bundesrat Schennach wirklich dankbar, denn er hat mir einen Elfmeter aufgelegt. Dafür muss ich mich wirklich bedanken, denn er hat die Steiermark ausgelassen, und die Zahlen der Steiermark sind hochinteressant. Denn die Zahl der Steiermark – ich habe es jetzt nicht in Prozenten – ist, dass wir (Bundesrat Schennach: 12 Prozent minus!) – nein, das ist ein Irrtum – plus 705 zusätzlich an Unterbringungsplätzen aufbringen. Plus 705! Wir sind nach Niederösterreich die Zweiten. (Bundesrat Schennach – auf die Unterlagen verweisend –: Bundesministerium für Inneres! Im Innenausschuss verteilt! Minus 13 Prozent!) Ich habe auch die gleichen Unterlagen. Wir werden die Zahlen vergleichen. Die Steiermark war jedenfalls ausgelassen, und ich habe hier sehr positive Zahlen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Mit welchem Stichtag?) Wir werden die Zahlen miteinander vergleichen.
Noch ein Punkt, in dem ich Bundesrat Schennach zustimmen möchte. Ich halte es auch für äußerst wichtig, dass es zwischen Bund und Ländern wirklich zu einem Zusammenspiel kommt. Es kann nicht so sein, dass die Gesamtverantwortung beim Bund liegt und letztlich bei einem Ministerium. Deshalb glaube ich auch, dass diese Vereinbarung wirklich zu begrüßen ist.
Es ist vorhin auch angesprochen worden, was die Caritas und die Diakonie sagen werden. Ich möchte mich hier beim Herrn Minister herzlich bedanken, weil er in seiner Dialogfähigkeit auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit einbezogen hat. – Ja, es haben manche darüber gejammert, weil es natürlich dadurch etwas schwieriger ist, wenn man alle Ebenen mit einbezieht. Aber ich habe von Seiten der Caritas einen sehr interessanten Entwurf, nämlich was Rahmenbedingungen betrifft, damit in einer Gemeinde jemand untergebracht wird. Und diese sechs Punkte – oder es sind hier sieben Punkte – halte ich für hochinteressant, nämlich genau diese Punkte, die vorhin angesprochen worden sind.
Wichtig ist Folgendes:
Erstens: Eine Betreuungsstruktur für die untergebrachten Asylwerber wird sichergestellt.
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