Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 165

Zweitens: Strukturen für Informations-, Krisen- und Konfliktmanagement zwischen Be­treu­ungsorganisation und Gemeinde werden eingerichtet.

Drittens: Bei neu eingerichteten Quartieren übersteigt die Zahl der untergebrachten Asylwerberinnen und -werber im Regelfall 10 Prozent der Bevölkerung nicht.

Viertens: Es werden Regelungen gesucht, dass für Gemeinden keine übermäßigen Kosten für die Betreuung von Kindern und alten Menschen entstehen.

Fünftens: Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber sollen zur Verfügung gestellt werden von Gemeinde, Betreuungsorganisationen und, und, und.

Sechstens: Hinsichtlich der An- und Abmeldung von Asylwerbern werden bei größeren Quartieren einfache Lösungen gesucht.

Der siebente Punkt ist, dass es wichtig ist, dass die Gemeinden ... – und da gibt es zwei unterschiedliche Versionen, nämlich die Version des Gemeindebundes und die Version der Caritas – zwischen diesen beiden wurde nämlich dieser Entwurf ausge­arbeitet –, dass natürlich der eine da mehr mitsprechen will und dort der andere.

Das, was ich im Prinzip hier wirklich positivst herausheben möchte, ist, dass der Herr Innenminister es sich nicht so einfach gemacht und gesagt hat: Okay, mit den Lan­deshauptleuten schließe ich eine Vereinbarung!, sondern er ist mit jenen ins Gespräch gekommen, die das wirklich vor Ort zu machen haben. Und hier muss man auch dazusagen: Ich glaube, dass bei diesen (Bundesrat Ing. Kampl: Der Bund zahlt, das Land zahlt, die Gemeinde! Wer wird zahlen?) – weil Sie das fragen – Standards auch drinnen steht, dass man darauf schaut, diese Kosten niedrig zu halten. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) Ich möchte hier nur ganz kurz auf die unterschiedlichen Ebenen hinweisen und das positiv herausstreichen.

Ich glaube, das könnte der Herr Minister wahrscheinlich auf Prozente genau sagen, ich kann es Ihnen jetzt auf den Punkt genau nicht sagen. Nur das, was ich mir herausgearbeitet und gehört habe, wird es zumindest ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) – Ja, aber man muss da auch etwas sagen: Ich glaube schon, dass es bei einer Solidargemeinschaft auch darauf ankommt, dass man miteinander für etwas aufkommt. Ich denke schon, dass das hier wesentlich dazugehört. Man kann nicht nur das Nette nehmen und das, was dann eben gewisse Kosten verursacht, nicht mehr akzeptieren.

Der letzte Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist: Ich glaube, es ist aber noch wichtiger, dass das Innenministerium eine sehr starke Koordinierungsaufgabe wahr­nimmt, das heißt, das, was man unter Management versteht. Und da, denke ich, ist es auch ganz wichtig, dass man auch die NGOs noch ein Stück mehr mit hereinnimmt, weil das wichtig ist, gerade was die Betreuung dieser Menschen betrifft.

Allerletzter Punkt: So gut wir das hier in Österreich machen, so gut werden es auch die anderen in Europa machen, vor allem diejenigen, die am 1. Mai dazukommen. Und wir können nur etwas fordern, wenn wir es auch selbst sehr gut leisten und machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.34

 

Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Strasser das Wort.

 

18.34

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Zuerst möchte ich mich in aller Form für das Verständnis bedanken und dafür, dass es mir ausnahmsweise gestattet ist, nicht die gesamte Debatte zu verfolgen, da ich zehn Minister als Gäste habe. Ich möchte das ausdrücklich dankbar anmerken.