Ich möchte Herrn Professor Konecny etwas freundschaftlich sagen: Ich
bin ja sehr froh, dass hie und da Frau Bundesrat Roth auch zu den Mitgliedern
des Bundesrates etwas strenger ist, wie ich das zuerst hören konnte, denn ich
war lange Zeit Klubobmann im Landtagsklub Niederösterreich, wo die damalige
Frau Landtagsabgeordnete Roth gesessen ist, und ich darf Ihnen versichern: Sie
war zu mir wesentlich strenger, als sie heute zu Ihnen war, Herr Professor. Das
ist schon die gemilderte Form.
Ein zweites
Dankeschön, das ich wirklich auch ehrlichen Herzens hier anbringen möchte, gilt
der großen Oppositionspartei. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass
die große Oppositionspartei im Plenum des Nationalrates – und wie ich
gehört habe, ist es auch hier im Plenum des Bundesrates vorgesehen – die
Zustimmung zu einer Regierungsvorlage gibt. Ich möchte auch sagen – und
ich möchte das auch hier, so wie ich das im Nationalrat gesagt habe, dankbar
anmerken –, dass einige sehr interessante und gute Vorschläge von den Mitgliedern
der sozialdemokratischen Fraktion im Innenausschuss gekommen sind, die wir nach
Diskussion aufgenommen haben. Ich bedanke mich in aller Form dafür, dass hier
ein gemeinsames Vorgehen möglich ist.
Umso mehr
bedauere ich, dass die Kollegen von den Grünen ihre Zustimmung nicht geben
können – noch dazu mit dieser Begründung! –, denn, Herr Bundesrat
Schennach, der individuelle Rechtsanspruch besteht! Er besteht, und zwar dort,
wo er nach der EU-Richtlinie, die der österreichische Innenminister mitbeschlossen
hat, die das österreichische Parlament auch abgesegnet hat, ab 6.2.2005
hingehört. Es ist unmöglich, dass man in einem Vertrag zwischen zwei –
zwei Gebietskörperschaften in diesem Fall, nämlich Bund und Länder –
irgendeinen Rechtsanspruch für Dritte begründen kann. Das ist nicht möglich,
das liegt auch nicht in der Natur des Gesetzes. Daher tut es mir Leid, dass aus
diesem Grund, der noch dazu fachlich nicht okay ist, die Zustimmung nicht
gegeben werden kann.
Es geht ein
drittes Dankeschön – und ich möchte das ausdrücklich sagen – an die
Gemeinden Österreichs, denn die Gemeinden Österreichs haben es zustande gebracht,
dass die Zahl der Betreuungsplätze von 2 300 im Februar 2000, als ich
das Innenministerium übernommen habe, auf heute 10 900 Betreuungsplätze
gestiegen ist. Ja wer hat denn diese Betreuungsplätze geschaffen? Wer hat denn
das gemacht? – Es waren vor allem die Gemeinden, es waren vor allem die
Bürgermeister, es waren vor allem die Gemeinderäte Österreichs – und ich
sage das durchgehend, egal, ob Schwarze, Blaue, Rote oder auch Grüne.
Da hat es viele
Bemühungen gegeben, und es ist auf Grund der Initiative der österreichischen
Bürgermeister möglich geworden, dass wir innerhalb von drei bis vier Jahren die
Zahl der Betreuungsplätze verfünffacht haben, meine sehr geehrten Damen und
Herren! Und ich halte es für mehr als entbehrlich – für mehr als
entbehrlich! –, dass in diesem Zusammenhang immer wieder auf die
Bürgermeister hingehackt wird. Sie haben unser Dankeschön verdient, meine sehr
geehrten Damen und Herren, und nicht ein Hinhacken – egal, von welcher
Fraktion sie kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und ich sage das
auch sehr klar und sehr offen: Jawohl, mein Wort gilt – und nicht erst ab
1. Mai, Herr Bundesrat Schennach, seit dem 19. Dezember 2003
gilt es! Für jedes Quartier, das zur Verfügung steht, wird die finanzielle
Unterstützung gegeben, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. (Bundesrat Schennach:
Lügt Herr Landau?) – Bei Kirchenmännern traue ich mir nicht zu sagen,
ob jemand die Wahrheit sagt, das muss er mit seinem lieben Gott ausmachen, der
liebe Michael. Ich darf das auch in aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall
bei der ÖVP.)
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