Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 167

Solche Gewissensfragen, lieber Herr Bundesrat Schennach, sollten wir hier nicht diskutieren.

Also: Mein Wort gilt seit 19. Dezember und nicht erst seit 1. Mai! Jedes Quartier, das zur Verfügung steht, wird finanziert, wenn es die Voraussetzungen erfüllt.

Zweitens: Es ist dankbar anzumerken, dass zwei Bundesländer die Last tragen: Wien und Niederösterreich. Es ist schon okay, dass die Steirer ihre Landesbetreuung mit einrechnen, aber nach der Bundesbetreuung gilt das nicht, lieber Herr Bundesrat. Das muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen. Wien und Niederösterreich tragen hier die Hauptlast.

Aber: Jede Diskussion, wie sie gerade auch wieder in den Tagen vor Ostern geführt worden ist, wird dazu führen, dass die Situation schwieriger wird. Man muss das sehr klar sagen, und ich stehe auch überhaupt nicht an, das klar zu sagen: Wenn es keine Quartiere gibt, dann können wir auch keine Asylwerber unterbringen. Das ist so logisch wie das Amen im Gebet. Es ist nicht möglich, die österreichische Gesellschaft zu überfordern! (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus.) Es ist nicht möglich, hier her­zugehen und irgendwo in Hohen Häusern oder sonstwo von feinen Schreibtischen aus und aus der gesicherten feinen Wohnung heraus zu sagen: Ihr Landbürgermeister oder auch der Stadtbürgermeister, jetzt stellt doch gefälligst die Quartiere zur Verfügung!

Da geht es doch darum, dass ein vernünftiges Zusammenleben ermöglicht wird. Und da geht es darum – und das ist mein eindringlicher Appell; nicht in diesem Kreis, weil ich da sehr, sehr viel Verständnis durch alle Fraktionen habe, aber bei manchen, die sich da zu Wort melden –, dass wir mit Hausverstand und mit Einfühlungsvermögen und Bedacht darauf nehmend, dass wir die Sorgen der Bevölkerung nicht über­strapazieren, auch vernünftig in der Öffentlichkeit kommunizieren.

Sie werden den Innenminister immer auf der Seite derer finden, die dafür sorgen, dass hier mit Hausverstand und mit Geradlinigkeit vorgegangen wird. Die Verfünffachung der Betreuungsstellen steht für sich allein, und es sei allen sehr herzlich gedankt, die hier mitgeholfen haben.

18.41

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Professor Konecny. – Bitte sehr.

 

18.42

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist eine schwierige Entscheidung gewesen für unsere Freunde im Nationalrat und für uns im Bundesrat, hier ja zu sagen. Kollege Schennach hat – ein bisschen polemisch, aber warum denn nicht? – eine Antwort darauf eingemahnt.

Es ist nicht so, dass die beiden Vorlagen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben, sozialdemokratische Handschrift tragen würden. Nein, das ist es nicht. Aber es ist so, dass wir es hier mit zwei Vorlagen zu tun haben, die gegenüber einer schikanösen – das kann man im Fall des Bundesbetreuungsgesetzes durchaus sagen – Situation einen deutlichen Fortschritt bringen. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat haben im Ausschuss die Initiative ergriffen und haben dafür auch die Zustimmung ge­funden; gar keine Frage, sonst hätte es keinen Beschluss gegeben. Und in Abwägung dessen, dass es Verbesserungen gibt – der Entfall der wirklich schikanösen Bestim­mungen über den Ausschluss aus der Bundesbetreuung, die neuen Möglichkeiten, nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz beschäftigt zu werden, ja auch und insbe­sondere den Rechtsanspruch –, haben wir uns entschieden, ja zu sagen und damit auch eine Bereitschaft zu bekunden, nämlich die Bereitschaft, die Bewältigung dieser Aufgabe als jene nationale Aufgabe zu verstehen, die es einfach ist.