Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 168

Es kommt ja nicht oft vor, Herr Bundesminister, dass ich mich Ihren Worten an­schließe. (Heiterkeit.) Aber wenn es so ist, dann soll man nicht deshalb, weil es so ungewohnt ist, davor zurückschrecken.

Gar keine Frage: Wir sind es – und das „wir“ gilt jetzt natürlich für den Bundesminister; er ist letztlich auch die Symbolfigur in diesem Bereich; nicht nur positiv, aber auch; es gilt aber genauso für politische Parteien, für öffentliche Mandatare –, wir sind es, die um das Verständnis für die Erfüllung dieser Aufgabe werben müssen. Das ist eine teuflische Aufgabe, denn wenn man in einen Ort geht und dort mit Mandataren und Menschen darüber spricht, dass es doch möglich sein muss – Kollege Schennach hat da Zahlen ausgerechnet –, die vier oder fünf Flüchtlinge, das heißt in Wirklichkeit eine Familie mit irgendeinem Cousin dazu, unterzubringen, kriegt man aus der bisherigen Erfahrung heraus eine gar nicht so falsche skeptische Antwort. Die sagen: Ja, aber wir sind eine von den wenigen Gemeinden, wo die fünf sind, und fünf reichen nur dann, wenn jede Gemeinde fünf nimmt. Und wenn wir jetzt sagen: fünf, dann haben wir 50.

Das ist technisch so nicht richtig, aber es ist ein völlig verständliches Argument. Und die Klagelieder des Bürgermeisters von Traiskirchen in rhythmischen Abständen, weil der Überbelag wieder einmal über das, woran sich ohnehin schon jeder gewöhnt hat, steigt, oder wenn sich die aus der Bundesbetreuung Entlassenen halt irgendwo im Ort aufhalten, weil sie irgendwo physisch sein müssen – das sind Zustände, die jeden, der vielleicht guten Willen zeigt, wirklich abschrecken.

Unsere Zustimmung ist auch zu verstehen als ein Beitrag, etwas nicht – und da könnte man vieles sagen – kontrovers zu diskutieren, sondern auf das Element zu setzen, dass wir nicht zu viel kontrovers diskutieren sollten, weil wir damit auch die Zielgruppe, nämlich jene, die wir um ihre Mithilfe als Gemeindemandatare bitten, kopfscheu ma­chen. Ich sage das jetzt nur im Stenographen-Tempo. (In Richtung der Steno­gra­phin:) Nein, Sie schaffen viel mehr als das, was ich jetzt sage, vom Tempo; schon klar.

Aber: 60 : 40 ist eine Vereinbarung, logisch nachvollziehbar ist es für mich nicht wirk­lich. Gut verhandelt, Herr Minister, aber logisch nachvollziehbar ist es nicht. Und ich sage auch ganz ehrlich, das ist offensichtlich auch von Seiten der Länder die Bereit­schaft, einen Beitrag zu leisten im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Aufgabe zu be­wältigen.

Es gibt andere Bestimmungen, sowohl in der Vereinbarung als auch im Gesetz. (Bun­desminister Dr. Strasser ist im Begriff, die Regierungsbank zu verlassen.) – Herr Minister, ich weiß! Lassen Sie Ihre Gäste schön grüßen!

Es gibt vieles, worüber man debattieren könnte. Im formalen Bereich ist der Einwand des Landes Vorarlberg nicht absurd. Es ist halt nur so, dass, wie Kollege Schennach so richtig ausgeführt hat, wenn man selbst der größte Sünder in diesem Bereich ist, die formale Argumentation viel an Glaubwürdigkeit verliert, wenn man sie einsetzt.

Aber wie gesagt: Diese Debatte ist zu führen, aber vorrangig – und das erklärt unsere Zustimmung – ist das Herangehen mit ein bisschen besseren, neuen Instrumenten, wenn auch nicht idealen Instrumenten, an die Bewältigung der Aufgabe. Und ich sage sehr ehrlich – es ist sich halt nicht ausgegangen, solange der Herr Minister da war; man wird es ihm ausrichten –, dass mich die Auseinandersetzung in Wien nicht nur, auch wenn das ein ganz gewichtiges Argument ist, der Asylwerber wegen, die sich da anhand von Stadtplänen von der einen zur anderen Dienststelle durchhanteln, er­schreckt, sondern auch deshalb, weil es hier in Wirklichkeit eine Warnung gibt, die der Herr Bundesminister zu verantworten hat: Kümmere dich nicht um Asylanten, du kannst nur einfahren!