Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 171

von Asylanten. Bislang war das eher einer Möglichkeit überlassen und nicht einem Muss. Jetzt werden wir es haben, und jetzt lässt es sich kalkulieren. Und weil immer nur von wenigen Euro die Rede ist, Kollegen und Kolleginnen: Rund 8 000 € pro Person werden aufgewendet werden müssen. Die größte Gruppe sind natürlich die 9 000 Asylwerber. Bei 4 000 weiteren ist es unmöglich, sie abzuschieben.

Was heißt „unmöglich, sie abzuschieben“? – Das sind oftmals jene, die keine Papiere haben, die ihre Papiere bewusst nicht mehr haben, die vielleicht bewusst nicht mehr wissen wollen, wie sie wirklich heißen. Es gibt vielleicht einige wenige, die wirklich aus Umständen kommen, in die eine Abschiebung nicht tunlich erscheint. Aber wenn ich hier etwas drastischer formuliere, tue ich dies auch deshalb, weil wir hier nicht nur stehen als der geborene Albert Schweitzer oder Pestalozzi – beides bekannte Schwei­zer –, sondern weil wir auch den österreichischen Steuerzahler zu vertreten haben, der all dies zu bezahlen hat.

Wir gehen von der Grundannahme aus, dass 16 000 durchgehend Betreute hier im Land bleiben werden. Die jährlichen Grundversorgungskosten werden mit 125 Mil­lionen € angegeben. Dazu wird der Bund mit seinen 60 Prozent über 75 Millionen € zahlen – das ist immerhin mehr als 1 Milliarde Schilling, das wollen wir uns doch in Erinnerung rufen! –, und die Länder, für die wir hier auch stehen, werden 50 Millionen € zahlen.

Ein vielleicht etwas drastisches Wort eines vor vielen, vielen Jahren eingebürgerten Türken, der mir das am Naschmarkt in einem sehr guten Wienerisch gesagt hat, lautet: Wir – er sprach von „wir“ als Österreicher – müssen unsere Volkswirtschaft gesund halten. Das gelingt uns aber nur dann, wenn die Sozialbeiträge und Steuern nicht zur Versorgung von Scheinasylanten und immigrierenden Abzockern jeglicher Genese verschwendet werden. Wenn ich schon die österreichische Staatsbürgerschaft habe, möchte ich auch gerne – und jetzt werde ich sehr parteipolitisch – die FPÖ wählen. Es sind schon zu viele Ausländer in Österreich! – Das hat mir dieser in meinen Augen sehr vernünftige Türke gesagt. (Zwischenruf bei den Grünen.) Vielleicht ist er in Ihrem Sinne deshalb nicht vernünftig, weil er vielleicht eine andere Partei hätte nennen sollen. Nein, ich bleibe dabei, er hat das mir gegenüber gesagt, und ich bin überzeugt davon, dass er keinen Grund hatte, mich anzulügen. Ich gehe sehr selten auf den Naschmarkt, ich bin dort kein Stammkunde.

Natürlich ist Menschlichkeit besonders wichtig, und da haben wir einen Punkt, der heute noch gar nicht zur Sprache gekommen ist. Es stellt sich nämlich die Frage: Wo bringt man diese Asylanten unter? Die katholische Kirche oder überhaupt die Kirchen Österreichs haben viel dazu beigetragen. Aber die Kirche sind nicht die Klöster. Die Klöster sind eigene Wirtschaftskörper. Mir hat bis jetzt noch niemand gesagt, dass die großen Klöster Österreichs an Überfüllung durch Novizen und Novizinnen leiden – eher das Gegenteil ist der Fall. Vielleicht kann man die oft sehr gut eingerichteten histo­rischen Gemäuer in diesem Sinne zum neuen Leben erwecken, nicht nur deshalb, weil dort Flüchtlinge betreut werden können, sondern auch deswegen, weil sie vielleicht in meinem Sinne, aber vielleicht auch in unserem Sinne die Idee des christlichen Abend­landes eher „inhalieren“ und sich damit leichter integrieren lassen.

Die Gemeinden, haben wir gehört, sind die Träger der Betreuungsplätze. Wir haben schon festgestellt, dass die eine oder andere Bürgermeisterwahl – jetzt gerade im Salz­burgischen – auf Grund der praktizierten Asylbetreuung zum Nachteil eines Bür­germeisters mit weich gewordenem Herzen ausgegangen ist und er jetzt nur noch Vizebürgermeister ist. Ich denke da an meinen Freund aus Bad Gastein, der heute nicht mehr bei uns weilt. Ja, so geht es einem, wenn man ein großes Herz hat: Man wird vielleicht nicht mehr gewählt! Ich verstehe es, dass man auch aus diesen Gründen die eine oder andere restriktive Ader hat.