Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 174

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Wie aus der Statistik zu ersehen ist, verdoppelte sich die Zahl der Einbürgerungen, wobei unter den Herkunftsländern die Türkei den größten Anteil stellt. Fast 45 000 Menschen haben im Jahre 2003 die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten; das sind mehr als 6 Prozent der in Österreich lebenden ausländischen Bevölkerung. Unter dem Titel „Erstreckung und Verleihung“ wurden fast 22 000 Ehegattinnen, Ehegatten und Kinder eingebürgert.

Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt bringen, einer Industriestadt mit 23 000 Einwohnern. Wir haben in dieser Stadt eine Siedlung von Sudetendeutschen noch aus der Nachkriegszeit, 1956 hatten wir ein großes Barackenlager für Flüchtlinge aus Ungarn, und derzeit haben wir ein Integrationshaus mit hundert Familien. Es ist so, dass es natürlich auch Schwierigkeiten in der Schule gibt. Ich stelle das bei uns be­sonders fest: Jeden Monat treten Kinder, die überhaupt kein Deutsch können, in die Schule ein, und die Lehrer haben mit jenen Kindern zu tun, die schon etwas Deutsch können. Das geht eben zurück auf die Erstreckung und Verleihung und den Zuzug von Familienangehörigen.

Diese familien- und menschenfreundliche Maßnahme, die natürlich absolut wichtig ist, bringt natürlich auch arge Probleme in den Gemeinden mit sich. Wir haben zum Beispiel in dem Integrationshaus derzeit 40 Schüler und Schülerinnen; im nächsten Jahr wird es sieben Schulanfänger geben. Das ist ein großes Problem. Sie sind zwar verteilt auf alle Schulen, aber das bedeutet ganz sicher auch für die Gemeinde große Belastungen.

Trotzdem stehen wir zu diesen Maßnahmen, und Gott sei Dank gibt es viele Bürger­meisterinnen und Bürgermeister, die trotz Schwierigkeiten mithelfen, die Probleme der Asylwerber und Asylberechtigten zu bewältigen. Das geht aber nur im Zusam­menwirken mit der Bevölkerung, wobei viele behutsame Gespräche und Aufklärungen notwendig sind. Dauernde Pressemeldungen, was alles noch zu tun ist, verunsichern die Menschen in unserem Lande sehr, schüren unqualifizierten Hass und den Wider­stand gegen die Aufnahme in einer Gemeinde.

Auf der anderen Seite bereiten mir aber jene Pflegeheimbetreiber Sorgen, die die gesetzlichen Aufgaben derzeit nicht erfüllen oder nicht erfüllen wollen und glauben, dass durch die Umfunktionierung eines Pflegeheimes in ein Asylantenheim ihre Prob­leme gelöst sind. In einer Zeit, in der Pflegeheime mehr denn je gebraucht werden, können wir es uns nicht leisten, dass dies zur Regel wird. Außerdem haben Asylwerber und -berechtigte genauso das Recht auf menschenwürdige Unterbringung. Seitens der Gemeinden und der Behörden ist darauf zu achten, dass hier wirklich alles rechtens vonstatten geht.

So ist auch dafür zu sorgen, dass jene Menschen, die keiner Arbeit nachgehen dürfen, durch sinnvolle Freizeitgestaltung ins Gemeinwesen eingegliedert werden, denn nichts schürt so sehr den Hass als Asylwerber, die tagsüber an jeder Ecke herumstehen müssen. Weiters muss genügend Betreuungspersonal mit Sprachkenntnissen vorhan­den sein, das die Asylwerber beim Besuch von Ärzten, Zahnärzten und Behörden be­glei­ten kann. Ich habe vor kurzem erst erlebt, dass eine Tschetschenin, die kein Wort Deutsch sprechen konnte, zu einem Zahnarzt gehen musste und dieser sich natürlich sehr schwer getan hat, festzustellen, was ihr wirklich fehlt.

Um diese Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einhalten zu können, ist es unbedingt notwendig, die Quoten in den einzelnen Bundesländern zu erfüllen. Es ist nicht einzusehen, dass es Bundesländer gibt, die ihre Quote übererfüllen, und dass andere Bundesländer wieder mit ihrem Beitrag weit unter der vorgeschriebenen Quote liegen. Das Ost-West-Gefälle muss ausgeglichen werden.

 


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