Jene Vereine, die, wie Kollege Schennach gesagt hat, immer wieder aufschreien und Forderungen stellen, möchte ich bitten, Sorge zu tragen, dass mehr Asylwerber aufgenommen werden, wenn es anders nicht mehr möglich ist.
Ich persönlich werde aber die blau-rote Regierung in Kärnten genau beobachten, insbesondere Sie von der großen Oppositionspartei, und schauen, inwieweit Sie die Quote in Kärnten erfüllen können.
Ich persönlich bin froh, dass diese Vereinbarung zustande gekommen ist. Dass gerade die Grünen bei diesem Gesetz nicht mitgehen, tut mir Leid, weil auch sie daran interessiert sind, dass kein Mensch auf der Straße zu sein braucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
19.16
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Hagen. Ich erteile ihm das Wort.
19.16
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Es sind zwar sehr viele gute Dinge in diesem Gesetz enthalten, aber ich kann diesem Gesetz trotzdem nicht zustimmen beziehungsweise werde diesem Gesetz die Zustimmung verweigern – aber aus anderen Gründen als Herr Kollege Schennach oder Frau Konrad. Lassen Sie mich das ganz kurz erklären.
Sie wissen, dass Vorarlberg bei der Erfüllung der Quote säumig ist, aber Fakt ist, dass keine Unterkünfte zur Verfügung stehen oder zu finden sind. Ich frage Sie: Wo sollen wir diese Leute unterbringen? Es sind 350 Leute, die jetzt zusätzlich kommen sollen, aber wir haben keine Möglichkeit, diese unterzubringen. Der Sicherheitslandesrat Schwärzler von der ÖVP hat gewarnt und hat gesagt: Es tut uns Leid, wir leisten Zahlungen für diese Leute, aber wir haben keinen Platz für sie!
Wo soll man sie hintun? – Sie, Herr Schennach, sagen, wir sollen sie nicht in die Kasernen stecken, weil es dort eine Ghettoisierung gibt. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in die Rhomberg-Kaserne in Lochau, die direkt am Bodensee, am Badeufer, in einer der schönsten Gegenden in Vorarlberg liegt, 350 Asylwerber kommen. Wie es dann zugeht, das kann ich mir vorstellen. Dann haben wir Traiskirchen II, und das brauche ich nicht! Das sind Fakten!
Ich sage Ihnen noch einen Grund, warum ich Bauchweh bei dem Gedanken daran habe. Fakt ist erstens, dass wir diese Leute nicht unterbringen können. Die Kostenfrage ist ein anderes Thema, darüber kann man diskutieren. Diese Solidarität ist okay.
Aber jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Es ist doch so, dass, wenn man 30 000 Asylwerber hernimmt, bei 1 000 Asylwerbern die Asylanträge berechtigt sind. Das heißt, dass 29 000 davon Wirtschaftsflüchtlinge sind. Ich weiß nicht, ob wir das unterstützen sollen, indem wir immer mehr Kapazitäten schaffen, um diese Leute unterzubringen.
Die Galle kommt mir hoch, wenn ich in einen Zeitungsartikel vom 13. April Folgendes lese: Ein Anwalt aus Österreich fährt nach Tschechien, um Illegalen Asylantragsvordrucke zu geben. – Ja, bitte, wo sind wir denn!? Das ist übelste Art der Ausbeutung der österreichischen Steuerzahler – nichts anderes! Das ist Betrug, das ist Missbrauch! Er verdient sich damit eine goldene Nase, indem er dieses System in Österreich ausnützt! (Bundesrat Schennach: Dann gehört er bestraft!) Gott sei Dank ändert sich dieses Gesetz mit 1. Mai, darüber bin ich wirklich froh. (Bundesrat Schennach: Ich komme gerne eine Woche nach Vorarlberg und fahre von Gemeinde zu Gemeinde!) – Wir kommen nachher noch auf das Thema Vorarlberg zu sprechen.
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