Ich bin sehr froh, dass wir diese Gesetze hier herinnen beschlossen haben, dass das Asylrecht verschärft worden ist, dass diese Missbräuche in der Form, wie sie bis jetzt möglich waren, nicht mehr möglich sind. Da ist diese schwarz-blaue Regierung einen riesigen Schritt weitergekommen, und darüber bin ich froh. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen.
Es wurde hier vom
„Heiligenschein“ gesprochen und davon, dass es keine Kriminalität dieser
Asylwerber geben soll. Ich habe dieses Thema schon einmal angesprochen und
gesagt, dass diese Leute sehr wohl kriminell sind – ja sogar hochkriminell
sind. Der Caritas-Direktor aus Vorarlberg hat dann gesagt: Ja wegen dieser paar
Ladendiebstähle, die diese Asylwerber in Vorarlberg begangen haben! –
Ich sage Ihnen etwas: Ich habe heute eine schriftliche Anfrage an den Herrn
Innenminister gerichtet, in welcher diese Zahlen geklärt werden, und ich habe
Insiderinformationen und auch Informationen aus Zeitungen, die das gedruckt
haben – es gibt Gott sei Dank noch Zeitungen, die nicht zensuriert sind (Ruf bei der SPÖ: Was?) –, wo
drinnen steht, ... (Bundesrat Schennach: Welche sind zensuriert?)
Fakt ist: Wenn heute ein Ausländer, ein Asylwerber eine große Straftat begeht, dann steht in der Zeitung: der „Lochauer“, der „Hörbranzer“ oder der „Dornbirner“. Fakt ist auch, dass – das sage ich Ihnen – all die schweren Delikte, ob es Raubüberfälle oder Einbruchsdiebstahlsserien waren, in Vorarlberg von Asylwerbern begangen worden sind. (Bundesrat Schennach: Vorarlberger tun nichts, oder?)
Nun, das wird belegt, Sie werden sehen! Ich weiß es, und ich kann Ihnen auch Zeitungsberichte zeigen, wo es drinnen steht. (Bundesrätin Konrad: Die kriminellsten Ausländer in Tirol sind deutsche Touristen, statistisch gesehen!) Sie brauchen nur einmal die Zeitungen aufzuschlagen und genau zu lesen. Darin lesen Sie tagtäglich, wie es zugeht. – Jetzt erzähle ich Ihnen noch eine schöne Geschichte, Herr Kollege.
Fakt ist aber auch, dass diese Asylwerber von gewissen Richtungen her geradezu als Heilige dargestellt werden. Ich kann mich erinnern: Als die ersten paar Asylwerber nach Vorarlberg kamen, hat der ORF einen wunderschönen Bericht darüber gemacht. (Bundesrat Schennach: „Herbergssuche“, ja!) Darin hat es geheißen, wie nett und lieb diese Leute sind, man hat sie alle gefilmt und hat sie befragt, und es hieß, es sei schön und toll in Vorarlberg. – Doch Sie werden es nicht glauben: Es war nicht eine Woche vergangen, schon sind diese Herrschaften in der ganzen Gegend herumgereist und haben sämtliche Schmuckgeschäfte ausgeräumt. Nicht eine Woche, fünf Tage waren vergangen! – Das sind die „netten“, „armen“ Asylwerber!
Ich komme noch einmal auf die Zahl zurück: 30 000 Asylanträge, 10 000 davon ... – nein: 1 000 davon berechtigt. (Bundesrat Schennach: 11 000! Genau, um die geht es!) 1 000 berechtigt, nicht 11 000! Die anderen werden geprüft. Aber wie viele kommen durch? Das müssen wir uns auch einmal anschauen! – Das sind für mich Fakten. Wenn wir mittels Gesetz rigoroser durchgreifen, dann ist es nicht notwendig, so viele Unterkünfte zu suchen.
Ich bin einfach gegen dieses Gesetz, weil mein Bundesland Vorarlberg – Herr Schennach hat es bereits angesprochen – in Bezug auf dieses Gesetz große Bedenken hat, dieses Gesetz nicht fair findet und weil wir die Möglichkeit und die Kapazität, diese Leute unterzubringen, nicht haben. Deshalb kann ich hier nicht mit gutem Gewissen zustimmen und werde dieses Gesetz ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.22
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile ihm das Wort.
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