Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 177

19.22

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde als vorletzter Redner meiner Fraktion nur ganz kurz zu diesem Thema sprechen. Viele haben ge­dacht, dass eine Regelung, wie sie uns jetzt vorliegt, eine 15a-Vereinbarung nicht zustande kommen wird – doch es ist dem Herrn Bundesminister gelungen, das zu erreichen. Das ist ein ganz besonderes Verdienst, und dafür soll man sich bedanken, denn es ist in guter österreichischer Tradition – beginnend nach dem Zweiten Welt­krieg, nach dem Jahr 1956 –, dass Österreich sich immer bemüht hat, ein offenes Herz zu haben.

Es ist erfreulich, dass es, wie wir aus den Unterlagen, die wir aus dem Bundes­ministerium für Inneres bekommen haben, ersehen können, auch in Bundesländern, die da mit einem gewissen Minus verzeichnet sind, doch Bürgermeister gibt, Bezirke gibt, die sich bemühen, einigermaßen gerecht eine Verteilung zu erreichen.

Wenn Kollege Schennach und Frau Kollegin Konrad und vielleicht die ganze grüne Fraktion diese Vereinbarung ablehnen, dann verstehe ich das nicht ganz, denn Kollege Schennach ist für eine gerechte Verteilung – und das wird ja mit dieser Regelung erreicht. Aber eines müssen wir eben auch sagen: Es ist noch sehr viel Informations- und Aufklärungsarbeit, auch bei unserer Bevölkerung, dahin gehend zu leisten, dass die armen Menschen, die in Österreich Asyl bekommen haben beziehungsweise aus bestimmten Gründen nicht mehr abgewiesen werden können, ordnungsgemäß unter­gebracht werden, und diese menschenwürdige Unterbringung ist damit gegeben.

Abschließend möchte ich noch einmal den Appell aussprechen, dass wir darauf hinwirken, dass sich mehr Gemeinden zur Verfügung stellen, damit diese gute und gerechte Aufteilung stattfinden kann und es zu keiner Ghettobildung, mit allen Nach­teilen, die es dabei gibt, kommt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

19.24

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker.

 

19.25

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist ein Menschenrecht, um Asyl anzusuchen und menschenwürdig untergebracht zu werden, und es ist die Verpflichtung jedes Rechtsstaates, dem auch gerecht zu werden.

Ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was Frau Wimmler vorhin gesagt hat. Worin ich ihr vollkommen Recht gebe, ist die Feststellung, dass Medien in diesem Zusam­menhang eine bestimmte Rolle spielen. Wir haben das in Oberösterreich sehr leidvoll an einem bestimmten Ort erfahren, wo man mit der Unterbringung von Asylwerbern betraut war und wo es tatsächlich massive Probleme gegeben hat. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Ich halte es für ein Drama, wenn sich, so wie Herr Mag. Gudenus vorhin ausgeführt hat, Bürgermeister fürchten müssen, dass sie, wenn sie Asylwerbern und Asyl­wer­berinnen sozusagen ein Stück Heimat geben (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist nicht Heimat, bitte, für die Asylwerber, das ist Asyl!) und Menschlichkeit zeigen, dafür mit der Konsequenz rechnen müssen, nicht wiedergewählt zu werden. Ich denke, es ist unser aller Aufgabe, sich auch engagiert dafür einzusetzen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die dafür eintreten, nicht mit negativen Konsequenzen zu rechnen haben. Das ist ja eine Frage der Stimmung in diesem Land, und für diese sind alle verantwortlich, nicht nur die Medien, sondern sehr wohl jeder einzelne Mensch in diesem Land.