Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 180

Das dem Land Vorarlberg vorzuhalten, ist auch dann ein bisschen schwierig, wenn man selbst überhaupt dagegen ist, dass die Vereinbarung und das Gesetz in Kraft treten. Ich weiß schon, es ist eine schwierige Gratwanderung, wenn man eigentlich mit dem kleinen Fortschritt durchaus einverstanden ist, aber noch lieber einen größeren hätte. Diese Situation haben wir auch schon alle gehabt. Es ist dann natürlich auch nicht ganz einfach zu sagen: Ich verweigere dem kleinen Fortschritt die Zustimmung, weil ich lieber den größeren hätte! – Aber nach der Maxime des kategorischen Imperativs muss man sich auch fragen: Könnte man es verantworten, wenn die Artikel-15a-Vereinbarung und das Bundesbetreuungsgesetz, wenn alle Abgeordneten Ihren Maßstab anlegen würden, nicht in Kraft treten könnten?

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie einladen, wenn Sie die geäußerte Kritik auch tatsächlich ernst nehmen, beiden Vorlagen, dem Gesetz und der Artikel-15a-Verein­barung, doch auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

19.36

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegen keine weiteren Wortmeldun­gen mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Schennach.

 

19.36

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Weiss! Ich merke, dass meine Kritik an der Vorarlberger Lan­desregierung Sie wahrscheinlich ein bisschen mehr als persönlich getroffen hat. Sie haben von „aufgeregt“ gesprochen – vielleicht war meine Wortwahl über Strecken auf Grund meiner wirklichen Empörung über diese Vorarlberger Zustände nicht so, wie sie hätte sein sollen. Ich habe ja von Ihnen einen Ordnungsruf in Empfang genommen, den ich auch weiterhin behalten möchte (Heiterkeit) – das schon.

Erlauben Sie mir aber, doch etwas zu sagen: Sie haben uns das jetzt noch einmal erklärt. Sie haben von einem „rechtsfreundlichen Hinweis“ der Vorarlberger Landes­regierung gesprochen. – Ich lasse es so stehen.

Ich könnte es wirklich aufrichtig so stehen lassen, wenn das Land Vorarlberg diesem „rechtsfreundlichen Hinweis“ seine Zustimmung mitgeliefert hätte. Das hat es aber nicht. Wäre die Zustimmung bereits mitgeliefert worden, hätte die Sache angesichts der minus 68 Prozent Quotenerfüllung eine andere Optik. Derzeit haben wir 68 Pro­zent – genau genommen, damit wir uns bei den Zahlen nicht wieder streiten, 67,99, das sind bei mir 68 Prozent – nicht erfüllt.

Nun, lieber Kollege Hagen, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ich komme wirklich nach Vorarlberg und rede gerne mit jedem Bürgermeister bei euch. 209 Menschen im wunderschönen, großen, reichen Vorarlberg nicht unterbringen zu können – kein Platz in Bregenz, keiner in Bludenz, keiner in Hard, keiner in Lustenau –, das gibt es nicht! Da habe ich noch nicht einmal Feldkirch und Dornbirn – das sind ja schon Städte – erwähnt. Für 209 Menschen gibt es da keine Unterkunft?!

Wie viele Touristen bringen Sie denn so im Laufe eines Jahres unter? Gehen wir in die Zehntausende und mehr? Aber Sie schaffen es nicht, 209 Menschen – das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen – unterzubringen?

Kollege Hagen! Wir sind da nicht beim Emission Trading! Von Menschlichkeit kann man sich nicht freikaufen! Man kann nicht sagen: Liebe Niederösterreicher! Wir schicken euch einen Batzen Euro, aber dafür baut Ihr, bitte, Traiskirchen noch mehr aus! – Das geht nicht! Das ist keine Solidarität. Deshalb: Tut mir Leid, Her Kollege Weiss!