Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 181

Ich bin für die solidarische Verteilung. Ich glaube, dass das in allen unseren Rede­beiträgen zum Ausdruck gekommen ist, und das ist auch richtig. Das ist eine gemein­same Aufgabe, eine Aufgabe des Gesamtstaates. Der Gesamtstaat endet nicht am Arl­berg, sondern dazu gehört auch der „Kanton Vorarlberg“. Wir sind froh, dass er dazugehört, aber auf Grund dessen hat er auch etwas zu erfüllen – vor allem ein „Kan­ton“, der immer auf seinen Föderalismus besonderen Wert gelegt hat. Da hat Vorarlberg etwas zu erfüllen. (Bundesrat Weiss lächelt.)

Sie lachen! Sie wissen, ich bin ja im Grunde auch von der alemannischen Volksgruppe, so wie der Kollege aus Reutte. (Bundesrat Kritzinger: Wir sind Tiroler!) Wir Außerferner – das wissen wir – gehören ja sprachlich zu unseren Freunden aus Vorarl­berg. Als ich über den Pass ins andere Tirol gekommen bin, hat der Deutschlehrer zu uns gesagt: Acht Fehler – für alle Fünf. Außerferner: 16 Fehler – Fünf. (Heiterkeit.) So ist meine Schullaufbahn dann im Internat ganz gut gestaltet gewesen. Das hängt aber davon ab, dass wir eben aus dieser selben Sprachebene kommen.

Er hat deshalb gelächelt – um das aufzuklären, sei dies gesagt –, weil es zwischen jenen Menschen, die in Tirol wohnen, und jenen Menschen, die in Vorarlberg wohnen, gewisse Sprüche gibt. Ich möchte jetzt nicht Gefahr laufen, einen Ordnungsruf erteilt zu bekommen, wo es mich ja schon beinahe erwischt hätte, und werde mich hüten, in diese kleinen Rivalitäten, die uns durch den Arlberg trennen, sozusagen hineinzufallen.

Lieber Herr Weiss! Wir werden diesem Gesetz trotz der Verbesserungen nicht zustim­men, denn es gibt diese eine wichtige Grundsatzfrage, die uns da trennt. Diese konnte auch der Herr Minister Strasser heute nicht ausreichend erklären. Er meinte bloß, dass wir da falsch lägen.

Wir sind der Meinung, dass wir da nicht falsch liegen, denn wir befinden uns durchaus in jenem Bereich, den die EU dafür vorgesehen hat.

Trotzdem: Es als eine gesamtösterreichische Aufgabe zu betrachten, ist richtig.

Noch einmal: Ich komme gerne nach Vorarlberg, und ich werde auch dort die Meinung vertreten, dass diese 209 Leute mit Sicherheit in diesem wunderschönen Bundesland unterzubringen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

19.41

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die über die beiden Beschlüsse des Nationalrates getrennt erfolgt.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2004 betreffend die Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a der Bundesverfassung.

Jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ersuche ich um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit ange­nommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird.