Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 187

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Wir werden deshalb nicht zustimmen, weil einige Punkte, die wir für wichtig halten, nicht ausreichend geregelt sind.

Einer dieser Punkte ist die Zugangsberechtigung. Im Gesetz steht – ich zitiere –:

Eisenbahninfrastrukturunternehmen können mit Rücksicht auf legitime Erwartungen hinsichtlich ihrer künftigen Erlöse und der Fahrwegnutzung Anforderungen an Zu­gangsberechtigte festlegen, die angemessen, transparent und diskriminierungsfrei sein müssen, ...“

Ich frage mich, wozu der Passus „mit Rücksicht auf legitime Erwartungen hinsichtlich ihrer künftigen Erlöse und der Fahrwegnutzung“ darin enthalten sein muss. Prinzipiell wäre doch die Formulierung „angemessen, transparent und diskriminierungsfrei“ aus­reichend gewesen! Dieser Zusatz bietet höchstens Ansatzpunkte für Diskriminierun­gen.

Der zweite Punkt, der unserer Überzeugung nach nicht ausreichend geregelt ist, ist die Zuweisungsstelle. Die Zuweisungsstelle ist zuständig für Trassenzuweisung und Festsetzung des Infrastrukturentgelts. Nach dem Gesetz kann das das Infrastruktur­unternehmen selbst machen oder an andere Firmen, Unternehmen abgeben. Privat­bahnen werden das voraussichtlich auch tun. Was uns dabei fehlt, sind gesetzliche Grundlagen dafür, welche Anforderungen Unternehmen erfüllen müssen, um auch wirklich derartige Zuweisungen durchführen zu können. Trassenzuweisung und Fest­setzung des Infrastrukturentgelts sind ja keine unwichtigen Tätigkeiten, aber laut Ge­wer­beordnung gibt es dafür keine besonderen Anforderungen. Es wäre ein freies Gewerbe, das heißt, jeder, der eine Zeitung verkaufen kann, kann auch eine Trasse zuweisen – und das ist unserer Überzeugung nach wirklich ungenügend!

Ein weiterer Punkt, der uns mangelhaft erscheint, ist der Strafrahmen für sicher­heitsrelevante Verwaltungsübertretungen. Bei den wettbewerbsrelevanten Verwal­tungsübertre­tungen wurde der Strafrahmen auf bis zu 36 000 € angehoben, bei den sicherheitsrelevanten Verwaltungsübertretungen ist der Rahmen hingegen gleich ge­blieben, das heißt, wenn ein Sicherheitsbeauftragter vergisst, die Bremsen nachzu­stellen, dann kostet das weniger, als wenn ein Eisenbahnverkehrsunternehmen seine allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ins Internet stellt.

Diese Relation erscheint mir nicht richtig! Dazu kommt noch, dass auch sicher­heitsrelevante Verwaltungsübertretungen marktverzerrend wirken können. Ich wäre daher dafür, dass man diesen Strafrahmen dringend anpasst.

Und einer der wichtigsten Punkte für uns, dieses Gesetz abzulehnen, ist die Prior­tätensetzung bei Infrastrukturüberlastung, das heißt, wenn es darum geht, dass das Gleis voll ist, keiner mehr draufpasst. Wer hat dann Vorrang? – Das Gesetz sieht eine starre Prioritätenregelung vor, und zwar zuerst den gemeinwirtschaftlichen Verkehr, dann den grenzüberschreitenden Güterverkehr, dann den sonstigen Güterverkehr und dann den nicht gemeinwirtschaftlichen Personenverkehr, also insbesondere den Fern­verkehr.

Das Einzige, was an dieser Regelung wirklich gut ist, ist, dass sie einfach ist! Sie ist zwar einfach, hat aber auch viele Nachteile und ist nicht effizient. Einer dieser Nach­teile ist, dass sie unserer Meinung nach nicht der EU-Rahmenvorlage entspricht, denn die Priorisierung, so wie sie jetzt ist, war zwar in der Vorgängerrichtlinie vorgesehen, die neue EU-Richtlinie lautet diesbezüglich aber anders: aus dem Grund, weil die alte Regelung zu starr und nicht effektiv genug war.

Die jetzige EU-Regelung lautet – ich zitiere –:

 


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