Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 195

Berichterstatter Werner Stadler: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Ver­kehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (23. KFG-Novelle).

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vor­lage am 14. April 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Es geht um die Abstimmung der 23. Kraftfahrzeuggesetz-Novelle, und ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

31. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) (370 d.B. und 439 d.B. sowie 7002/BR d.B. und 7033/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 31. Punkt der Tagesordnung,

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Auer übernommen. – Ich bitte um den Bericht.

 

Berichterstatterin Johanna Auer: Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Euro­päischen Union.

Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 14. April 2004 mit Stim­men­mehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

20.36

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Bei der Begrüßung habe ich heute zu Herrn Minister Böhm­dorfer gesagt: Bringen Sie mir bitte einmal ein solches Gesetz, dass ich bei Ihnen nicht immer kontrareden muss! – Ich muss es auch heute. (Bundesrat Weiss: Das muss an Ihnen liegen!) Nein, das muss nicht an mir liegen! Sie erwischen immer hauchdünn die Kurve nicht! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)