Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 196

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Die Gesetze, die seitens des Justizministers in den letzten Monaten vorgelegt wurden und die wir hier behandelt haben, sind vom Prinzip und auch von der Tendenz und der Zielwirkung her richtig, aber es fehlt immer ein kleines bisschen etwas, und darüber müssen wir reden. Ich werde meine Ablehnung auch begründen und bin neugierig, wie Kollege Böhm es heute machen wird, denn so einfach wird das nicht sein.

Meine Damen und Herren! Es ist vollkommen klar: In einem gemeinsamen Europa muss man im Bereich der Justiz und der Sicherheit zusammenarbeiten. Das bedeutet natürlich, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihr Strafverfolgungsmonopol partiell freigeben. Die Frage ist: Wenn jetzt das bisherige Monopol des Staates zurückweicht, wie wird das kontrolliert? Wir geben das frei, und der europäische Haftbefehl wird wirk­sam.

Das Ganze erfolgte in Form eines Rahmenbeschlusses. Minister Böhmdorfer hat na­mens Österreichs verhandelt, und er hat quasi eine Sonderlösung für Österreich verhandelt. Ich habe es schon im Ausschuss gesagt: Diese Sonderlösung erinnert mich fatal an das, was wir alle kritisiert haben, dass nämlich die USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof ihren Wunsch durchgesetzt haben, dass Amerikaner nirgendwo verfolgt werden dürfen: außer im eigenen Land. – Und genau eine solche „Lex Austriaci“ haben wir jetzt in diesem Gesetz!

Sie werden sich alle an die Bilder des fürchterlichen Unfalles erinnern, als ein ameri­kanischer Tiefflieger in Italien das Seil durchtrennte, die dafür verantwortlichen Piloten nach italienischem Recht aber nicht angeklagt werden konnten – und dann in Amerika eine läppische Verhandlung bekommen haben. Angesichts der vielen Toten hätte die Frage der Verantwortung anders behandelt werden müssen!

Diese Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gegen Österreicher ist unzulässig – und das beschließen Sie heute –, wenn diese Tat nach österreichischem Recht ge­richtlich strafbar ist und in den Geltungsbereich österreichischer Strafgesetze fällt. Ein Österreicher/eine Österreicherin darf nur ausgeliefert werden, wenn diese Tat in Österreich nicht strafbar ist. Das ist eine Ausnahmesituation, der man durchaus auch etwas abgewinnen kann, wenn sie nicht unterschiedlich angewendet wird für Men­schen, die in Österreich wohnen. Für jemanden, der von Geburt an seinen Lebensmit­tel­punkt in Österreich hat, aber nicht österreichischer Staatsbürger ist – jedoch hier lebt, arbeitet, Kinder hat und integriert ist –, gilt dieser Schutz nicht; diese betreffende Person kann selbstverständlich ausgeliefert werden.

Unser Vorschlag war eine neue Materie. Wenn wir hier schon einen österreichischen Vorbehalt ausgehandelt haben, warum ist der zu knapp ausgefallen? Warum hätte dieser Vorbehalt nicht ein Stück weiter einen interessanten Rechtsboden betreten können, dass er nämlich auf alle in Österreich dauerhaft wohnhaften Personen ausge­dehnt wird und dass damit diese Personengruppe auch denselben Schutz vor Aus­lieferung wie österreichische StaatsbürgerInnen hat?!

Aber die Sache wird ja jetzt heikler. Wenn eine irische Frau in Österreich einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt: Kann nun, muss nun ausgeliefert werden? In Österreich ist das ja nicht strafbar, in Irland ist es strafbar. (Bundesrat Mag. Gudenus: Es ist straffrei gestellter Mord!) – Herr Gudenus, ich möchte jetzt nicht mit Ihnen über Schwangerschaftsabbruch debattieren. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das Beispiel haben Sie hereingebracht!) Nein, nicht zu dieser Stunde, Herr Gudenus, wir werden vielleicht eine andere Gelegenheit finden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bitte lassen Sie mich jetzt dies ausführen, ich möchte es nur ansprechen im Interesse aller Frauen, die in diese Situation kommen. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist ja hier nicht strafbar!) Herr Gudenus, jede Frau, die sich dazu entschließt, einen Schwanger­schaftsabbruch vorzunehmen, tut das doch nicht aus Jux und Tollerei, dessen können


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