An den
Präsidenten
des Bundesrates
Herrn Jürgen
WEISS
Parlament
Wien, am
15. April 2004
GZ 405.828/0007-IV/5/2004
Sehr geehrter
Herr Präsident!
Gemäß
Art. 23c Abs. 5 i.V.m. Art. 23c Abs. 2 B-VG darf ich Ihnen
mitteilen, dass der Ministerrat, nach Durchführung von Konsultationen mit den
im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien, in seiner Sitzung am
9. März 2004 beschlossen hat, für die Neubestellung des stellvertretenden
Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank den vom
Bundesministerium für Finanzen namhaft gemachten,
Abteilungsleiter-Stellvertreter im Bundesministerium für Finanzen, Herrn MR
Mag. Wolfgang NITSCHE, zu nominieren.
Das
diesbezügliche Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wurde gemäß
Art. 23c Abs. 2 B-VG in dessen Sitzung vom 17. März 2004
hergestellt.
Mit
freundlichen Grüßen“
*****
„Republik
Österreich
Bundeskanzler
An den
Präsidenten des
Bundesrates
Herrn Jürgen
Weiss
Parlament
Wien, am
4. Mai 2004
GZ: 405.828/0010-IV/5/2004
Sehr geehrter
Herr Präsident!
Gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG kann ich Ihnen mitteilen, dass der Ministerrat entsprechend den diesbezüglich stattgefundenen Konsultationen mit den im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien in seiner Sitzung vom 27. April 2004 gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG beschlossen hat, die Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates vorausgesetzt, das bisherige österreichische
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