Mitglied des Gerichts erster Instanz, Herrn Dr. Josef AZIZI, als Kandidaten für die am 1. September 2004 beginnende neue sechsjährige Funktionsperiode wieder zu nominieren.
Mit freundlichen Grüßen“
*****
„Republik Österreich
Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Jürgen WEISS
Parlament
1017 Wien
Wien, am 11. Mai 2004
GZ 405.013/0007-IV/5/2004
Sehr geehrter Herr Präsident!
In Folge der Neuwahlen zum Kärntner
Landtag am 7. März 2004 und der Neukonstituierung sowie der Wahl des
Kollegiums der Kärntner Landesregierung ist gemäß Art. 263 Absatz 4
EG-Vertrag in Verbindung mit den Bestimmungen der Kärntner Landesverfassung die
Mitgliedschaft von Herrn Landeshauptmann Dr. Jörg HAIDER und die
stellvertretende Mitgliedschaft von Herrn Adam UNTERRIEDER im Ausschuss der
Regionen automatisch beendet worden. Infolgedessen waren für die verbleibende
Amtsperiode bis 2006 Nachfolger zu ernennen.
Gemäß Artikel 23c Absatz 5
B-VG kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung bei ihrer Sitzung vom
4. Mai 2004 beschlossen hat, aufgrund eines gemäß Artikel 23c
Absatz 4 B-VG erfolgten Vorschlags des Amtes der Kärntner Landesregierung,
Herrn Landeshauptmann Dr. Jörg HAIDER neuerlich als Mitglied sowie Herrn
Landesrat Dr. Josef MARTINZ als neues stellvertretendes Mitglied zu
nominieren.
Mit freundlichen Grüßen“
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Präsident Jürgen Weiss: Den eingelangten 18. Sportbericht 2001 bis 2002 habe ich dem Ausschuss für Sportangelegenheiten zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.
Eingelangt und zugewiesen sind die Beschlüsse des Nationalrates vom 5. Mai 2004
betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,
betreffend Übereinkunft über die Auslegung von Artikel 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit,
schließlich betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird, sowie
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