Beschlüsse des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend das Steuerreformgesetz 2005 – StReformG 2005,
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird, und
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 – PPG 2004).
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Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wahl von Ausschüssen
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum ersten und einzigen Punkt der Tagesordnung: Wahl von Ausschüssen.
Auf Grund der Ergebnisse der Kärntner und der Salzburger Landtagswahl ist die Wahl von Ausschüssen erforderlich geworden.
Es liegt mir der Antrag der Bundesräte Bieringer, Konecny, Dr. Böhm, Schennach, Kolleginnen und Kollegen vor, gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung den
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten,
Ausschuss für Bildung und Wissenschaft,
EU-Ausschuss,
Finanzausschuss,
Ausschuss für Frauenangelegenheiten,
Gesundheitsausschuss,
Ausschuss für innere Angelegenheiten,
Justizausschuss,
Kulturausschuss,
Landesverteidigungsausschuss,
Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft,
Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
Ausschuss für Sportangelegenheiten,
Umweltausschuss,
Ausschuss für Verfassung und Föderalismus,
Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie sowie
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
mit jeweils 20 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, wobei jeweils neun Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, acht auf die SPÖ, zwei auf die FPÖ und ein Mitglied und Ersatzmitglied auf die grüne Fraktion entfallen,
sowie den Geschäftsordnungsausschuss und
den Unvereinbarkeitsausschuss
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