Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 19

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Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage dazu stellt Frau Dr. Lichtenecker.

 


Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Frau Ministerin! Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium zur Reduktion der Einkommensdisparitäten zwischen Männern und Frauen?

 


Präsident Jürgen Weiss: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Darauf könnte ich Ihnen jetzt eine Viertelstunde lang antworten, aber ich werde versuchen, es kurz zu machen.

Ich habe vorhin schon auf die drei Bereiche hingewiesen, die die Einkommensunter­schiede ausmachen, wobei wir immer genau unterscheiden müssen zwischen Ein­kommensunterschieden und Gehaltsunterschieden. 30 Prozent Einkommensunter­schied – das ist praktisch die Summe aller Männereinkommen dividiert durch die Köpfe der Männer, und die Summe aller Fraueneinkommen dividiert durch die Köpfe der Frauen, das ist nicht bereinigt um Teilzeitbeschäftigungen. Wenn wir von Gehaltsunter­schieden sprechen, so reden wir von bereinigten Gehältern, das heißt, berechnet auf jeweils 38 beziehungsweise 40 Stunden. Der Gehaltsunterschied lag im Jahr 2000 bei etwas über 21 Prozent und liegt jetzt bei 20,7 Prozent. Das ist eine Tendenz, die in die richtige Richtung geht, aber noch unbefriedigend ist. Wir müssen unbedingt schauen, dass wir die Einkommensschere verkleinern.

Wir haben bei den Gesamteinkommen vor allem die drei Bereiche Berufseinstieg, Be­rufsunterbrechung, Berufsaufstieg und auch die Gehaltsschere im Alter zu beachten.

Den Berufseinstieg habe ich vorhin genannt: Information über besser bezahlte Berufe, auch Ermunterung für Mädchen, dort einzusteigen.

Berufsunterbrechung: Das sind genau die Seminare, um den Frauen einen Wiederein­stieg sicherzustellen, und zwar einen nicht zu schlechteren Bedingungen, als sie sie vor dem Ausstieg hatten.

Berufsaufstieg: großes Mentoring-Programm.

Bezüglich der Seniorinnen sind vor allem die Bemühungen zu nennen, im Rahmen der Pensionsreform die Einkommensschere kleiner werden zu lassen, um sie letztendlich schließen zu können. Hier habe ich unter anderem vor, mit einem entsprechenden Pensionssplitting, das vor allem die Kindererziehungszeiten und die Familienzeiten berücksichtigt, mehr Einkommensgerechtigkeit im Alter sicherzustellen.

 


Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur nächsten Anfrage: 1334/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Stefan Schennach, um die Verlesung der Anfrage.

 


Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Frage an Sie:

1334/M-BR/2004

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um jene Diskriminierungen für Frauen im Bereich Sozialhilfe zu beseitigen, die der Entwurf zum Arbeitsmarktreformgesetz be­inhaltet?“

Es geht um den Wegfall der Notstandsbeihilfe.

 


Präsident Jürgen Weiss: Frau Bundesministerin, bitte.

 


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