moderierend zu wirken und auch die entsprechende Evaluierung dieser Summe sicherzustellen. Im öffentlichen Bereich würde das kaum Auswirkungen haben.
Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Schimböck.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Frau Bundesminister! In den nordischen Ländern und in der Schweiz werden große Kostendämpfungen erzielt durch die Erweiterung des Berufsbildes der Zahntechniker. Eine derartige Initiative hier im Haus wurde vor zwei Jahren leider abgeschmettert. Ihr Ressort hat zugesagt, entsprechende internationale Erhebungen durchzuführen. Gibt es diese Erhebungen bereits, und haben Sie vor, hier eine entsprechende Gesetzesinitiative zu setzen?
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Ich weiß, dass es derartige Erhebungen gegeben hat. Ich kann Ihnen aber im Moment nicht antworten, wie weit der Stand der Dinge ist, bin aber gerne bereit, Ihnen das schriftlich nachzureichen.
Präsident Jürgen Weiss: Ich möchte dazu nur ergänzen, dass sich die Hauptfrage auf die Arzneimittelpreise bezogen hatte.
Wir gelangen zur nächsten Anfrage 1332/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Helmut Wiesenegg, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Meine Frage lautet:
„Wie hoch ist der erwartete Gesamtabgang in der Krankenversicherung 2000 bis 2005?“
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Der kumulierte Gebarungsabgang in der Krankenversicherung beläuft sich im Zeitraum 2000 bis 2002 auf 569,24 Millionen €. Laut vorläufiger Erfolgsrechnung 2003, allerdings per Stichtag 15. Februar 2004, beträgt der Mehraufwand für das Geschäftsjahr 2003 183,52 Millionen €. Laut Voranschlag 2004 wird für die Krankenversicherung im Geschäftsjahr 2004 ein Abgang von 134,58 Millionen € prognostiziert. Gemäß der Gebarungsvorschaurechnung 2005 beträgt der prognostizierte Gebarungsabgang der Krankenversicherung für das Jahr 2005 550,37 Millionen €. Da sind aber noch nicht die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen berücksichtigt.
Präsident Jürgen Weiss: Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Ich habe eine Frage in unmittelbarem Zusammenhang, und ich weiß, wovon ich rede, ich bin selbst im Vorstand eines Schwerpunktkrankenhauses.
Gnädige Frau Minister! Sie haben – „katastrophal“ verwende ich nicht – keine ruhmreiche Bilanz in Ihrem Ressort zu verantworten. Der Verfassungsgerichtshof hat Ihre Finanzverschiebungsmodelle bei den Krankenversicherungen aufgehoben – wir spüren das tagtäglich. Wie lösen Sie die von Ihnen, so sehe ich das, verantwortete prekäre Finanzsituation im Gesundheitswesen konkret?
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Ich darf Sie einfach auf die historischen Tatsachen verweisen. Das, was der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, habe nicht ich zu verantworten, sondern lag im Tätigkeitsbereich meines Amtsvorgängers Herbert Haupt. Aber auch er hat es nicht zu verantworten, es war nämlich ein Vorschlag der Sozialversicherungsträger, diese Finanzverschiebungen so durchzuführen.
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