Bundesrat Paul Fasching (ÖVP, Burgenland): Wie weit sind die Vorbereitungen zur neuen Verfahrensordnung zur Aufnahme von Arzneimitteln in den Erstattungskodex gediehen?
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Erfreulicherweise sind sie sozusagen am Zielpunkt angelangt. Ich war vorige Woche, gestern und vorgestern im Ausland, aber meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben mir berichtet, dass die Geschäftsführung des Hauptverbandes nunmehr eine neue Verfahrensordnung beschlossen hat. Die, die sie mir vor zwei Monaten vorgelegt haben, war für mich inakzeptabel, weil sie nicht dem Verhandlungsergebnis des Arzneimittelpaketes entsprochen hat und teilweise auch nicht dem ASVG. Die Wirtschaftskammer hat sie auch abgelehnt.
Wir haben dann in intensiven Verhandlungen mit dem Hauptverband, glaube ich, eine Lösung gefunden, die von allen Beteiligten als positiv empfunden werden kann, und ich hoffe, dass sie, wenn ich in das Ministerium komme und sie vergleichen kann, unterschriftsreif ist.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Hagen.
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Bundesminister! Wann werden Sie auf EU-Ebene eine gemeinsame Initiative der Gesundheitsminister anregen, damit die deutlichen Gewinne der internationalen Pharmakonzerne auf Kosten der öffentlichen Gesundheitssysteme an die tatsächlichen Heilungserfolge angeglichen werden?
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Ich habe das schon vorige Woche getan, und zwar nicht nur innerhalb der EU, sondern auch innerhalb der OECD. Das war ein Thema. Es war ja erstmals vorige Woche in Paris ein Treffen aller Gesundheitsminister auf OECD-Ebene. Sie wissen, es ist ja an sich ein Wirtschaftsgremium, aber die Tatsache, dass die Gesundheitsminister gemeinsam mit den Finanzministern und den Wirtschaftsministern eingeladen wurden, zeigt, welche Relevanz der Gesundheitsbereich in allen öffentlichen Haushalten hat.
Ich habe dort auch in Frage gestellt, dass es hier eigentlich kein gemeinsames Vorgehen gibt. Es gibt einen gemeinsamen Markt, lediglich im Arzneimittelsektor ist jedes Land sozusagen auf sich allein gestellt, und das macht es manchmal ganz schwierig, einen EU-Durchschnittspreis zu ermitteln, den wir ja in unserem neuen Arzneimittelpaket festgelegt haben. Ich bin hier durchaus auf positive Resonanz gestoßen. Wir haben auch sichergestellt, dass die OECD-Gesundheitsminister sich in Hinkunft regelmäßig treffen werden, sodass das auch ein Thema in Hinkunft sein wird.
Präsident Jürgen Weiss: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zur Eindämmung der Arzneimittelkosten gibt es ja verschiedene Philosophien. Ich bin mir da selbst auch nicht ganz sicher. Eine davon ist die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent, so wie im Zusammenhang mit Wohnungen oder wie bei den Lebensmitteln. Wie sieht denn Ihre Meinung dazu aus? Was würde das an Einsparungen bringen?
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Im öffentlichen Bereich würde es praktisch keine Einsparungen bringen, weil die Kosten für die Mehrwertsteuer vom Bundesministerium für Finanzen refundiert werden. Allerdings gibt es immer einen veritablen Streitpunkt über die Höhe dieser Kosten. Also hier gehen die Meinungen der Beamten des Finanzministeriums und die Meinungen der Angestellten der Sozialversicherungen auseinander. Ich bemühe mich hier immer,
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