Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 21

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Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage dazu stellt Herr Weilharter.

 


Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesministerin! Wie sehen Sie die Entwicklung der Teilzeitbeschäftigung von Frauen?

 


Präsident Jürgen Weiss: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Ich sehe diese Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einer­seits ermöglicht die Teilzeitbeschäftigung vielen Frauen überhaupt erst einen zusätz­lichen Verdienst, ein zusätzliches Einkommen, andererseits wirkt sich Teilzeitbeschäfti­gung natürlich sowohl auf das eigene Einkommen als auch immer noch auf die Pensi­onsbeiträge, die man erwerben kann, aus.

Daher bin ich einerseits sehr froh, wenn es uns gelingt, den Anspruch auf Teilzeit bis zum 7. Lebensjahr des Kindes zu erreichen, andererseits müssen wir dazu aber auch begleitende Maßnahmen im Pensionsbereich setzen, sonst kann das zur Pensionsfalle für Frauen werden.

Daher müssen wir, denke ich, die Frauen informieren. Wir müssen aber auch das ent­sprechende Angebot schaffen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im Vollzeitbereich möglich ist. Das heißt: auch die entsprechende Kinderbetreuung. Dies­bezüglich war ja die zuständige Staatssekretärin Ursula Haubner mit dem Kinder­betreuungsgipfel bereits aktiv. Sie wissen, es ist Länder- und Gemeindesache, Kinder­betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Die zuständige Bundesministerin Elisabeth Gehrer hat für Nachmittagsbetreuung an Schulen das entsprechende finanzielle Kontingent erhöht. Also vor allem wir Frauen in der Regierung sind sehr bemüht, den Frauen die Möglichkeit zu geben, einerseits Voll­zeit zu arbeiten und das mit Familie zu vereinbaren und andererseits die Phasen der Teilzeit, so sie auf Kinderbetreuung konzentriert sind, auch durch entsprechende pen­sionsrechtliche Absicherungen zu verbessern.

 


Präsident Jürgen Weiss: Ich bitte noch einmal, bei Zusatzfragen darauf zu achten, dass sie in einem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen sollen.

Wir gelangen zur nächsten Anfrage 1327/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundes­rat Fasching, um Verlesung der Anfrage.

 


Bundesrat Paul Fasching (ÖVP, Burgenland): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:

1327/M-BR/2004

„Haben die Maßnahmen des Arzneimittel-Pakets vom Herbst 2003 schon Auswirkun­gen im Bereich der Kostendämpfung gezeigt?“

 


Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Ja, Gott sei Dank! Wir haben im vergangenen Jahr eine Steigerung im 1. Quartal von 9 Prozent bei den Arzneimittelkosten im Vergleich zum Jahr 2002 gehabt, also von 2,2 auf 2,3. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit dem Arzneimittelpaket eine Reduktion der Kostensteigerung auf maximal 3 bis 4 Prozent zu erreichen. Im 1. Quartal 2004 war die Steigerung 3,4 Prozent. Also wir liegen ganz im Plan, und ich bin sehr froh, dass wir das erreichen konnten.

 


Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage?

 


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