Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage dazu stellt Herr
Weilharter.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesministerin! Wie sehen Sie die
Entwicklung der Teilzeitbeschäftigung von Frauen?
Präsident Jürgen Weiss: Frau
Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Ich sehe diese
Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits
ermöglicht die Teilzeitbeschäftigung vielen Frauen überhaupt erst einen zusätzlichen
Verdienst, ein zusätzliches Einkommen, andererseits wirkt sich
Teilzeitbeschäftigung natürlich sowohl auf das eigene Einkommen als auch immer
noch auf die Pensionsbeiträge, die man erwerben kann, aus.
Daher
bin ich einerseits sehr froh, wenn es uns gelingt, den Anspruch auf Teilzeit
bis zum 7. Lebensjahr des Kindes zu erreichen, andererseits müssen wir
dazu aber auch begleitende Maßnahmen im Pensionsbereich setzen, sonst kann das
zur Pensionsfalle für Frauen werden.
Daher
müssen wir, denke ich, die Frauen informieren. Wir müssen aber auch das entsprechende
Angebot schaffen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im
Vollzeitbereich möglich ist. Das heißt: auch die entsprechende Kinderbetreuung.
Diesbezüglich war ja die zuständige Staatssekretärin
Ursula Haubner mit dem Kinderbetreuungsgipfel bereits aktiv. Sie wissen, es
ist Länder- und Gemeindesache, Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu
stellen.
Die zuständige Bundesministerin Elisabeth Gehrer hat für Nachmittagsbetreuung an Schulen das entsprechende finanzielle Kontingent erhöht. Also vor allem wir Frauen in der Regierung sind sehr bemüht, den Frauen die Möglichkeit zu geben, einerseits Vollzeit zu arbeiten und das mit Familie zu vereinbaren und andererseits die Phasen der Teilzeit, so sie auf Kinderbetreuung konzentriert sind, auch durch entsprechende pensionsrechtliche Absicherungen zu verbessern.
Präsident Jürgen Weiss: Ich bitte noch einmal, bei Zusatzfragen darauf zu achten, dass sie in einem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen sollen.
Wir gelangen zur nächsten Anfrage 1327/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Fasching, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Paul Fasching (ÖVP, Burgenland): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Haben die Maßnahmen des Arzneimittel-Pakets vom Herbst 2003 schon Auswirkungen im Bereich der Kostendämpfung gezeigt?“
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Ja, Gott sei Dank! Wir haben im vergangenen Jahr eine Steigerung im 1. Quartal von 9 Prozent bei den Arzneimittelkosten im Vergleich zum Jahr 2002 gehabt, also von 2,2 auf 2,3. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit dem Arzneimittelpaket eine Reduktion der Kostensteigerung auf maximal 3 bis 4 Prozent zu erreichen. Im 1. Quartal 2004 war die Steigerung 3,4 Prozent. Also wir liegen ganz im Plan, und ich bin sehr froh, dass wir das erreichen konnten.
Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage?
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