Wir sind derzeit in intensiven Gesprächen. Der Hauptverband verhandelt mit den Sozialversicherungen über Einigungsmodelle, was die Rückzahlung der Kredite anbelangt. Der Verfassungsgerichtshof hat ja unterschiedlich aufgehoben. Es hat seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes intensive Gespräche gegeben. Ich habe auch am vergangenen Sonntag wieder ein intensives Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des Hauptverbandes geführt, der neuerlich mit einem Modell an die Sozialversicherungsvertreter herangetreten ist. Ich baue hier auf die Selbstverwaltung und eine Entscheidung der Selbstverwaltung, die haltbar ist, auch dem Verfassungsgerichtshof gegenüber. Ich denke, dass die Herren – es sind leider nur Herren, es sind keine Damen dabei – auf einem guten Weg sind, und hoffe doch, dass es hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen kann.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Josef Saller.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Bundesministerin! Wie bewerten Sie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Ausgleichsfonds?
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Das wäre entweder eine philosophische oder eine verfassungsrechtliche Frage. Ich habe das von allen Rechtsexperten, die mir zur Verfügung standen, prüfen lassen. Wir haben uns auch beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes erkundigt, inklusive dem Schriftführer dieses Erkenntnisses. Alle konnten uns eigentlich nicht sagen, was damit gemeint war.
Wir arbeiten jetzt daran, die Struktur des Hauptverbandes dem Erkenntnis entsprechend neu zu gestalten. Federführend ist hier Herr Bundesminister Haupt als Gesamtverantwortlicher für den Hauptverband. Ich bin allerdings mit dem Herrn Bundesminister in guten Gesprächen, und ich denke, dass wir rechtzeitig mit der Gesamtreform und rechtzeitig vor dem In-Kraft-Treten des Erkenntnisses auch dem Parlament unsere Vorschläge präsentieren können.
Präsident Jürgen Weiss: Nächste Zusatzfrage: Herr Mag. Gudenus.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesminister! Wie sieht die aktuelle Finanzgebarung der Wiener Gebietskrankenkasse und ihr Gesamtabgang aus? (Bundesministerin Rauch-Kallat sucht in ihren Unterlagen. – Bundesrat Konec-ny: Falsche Frage!)
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Nein, ich wollte Ihnen nur die richtigen Zahlen nennen. (Bundesrat Konecny: Wieso, haben Sie auch falsche?) Die Erfolgsrechnung – ich würde sie nicht Erfolgsrechnung nennen –, der Gesamtabgang der Wiener Gebietskrankenkasse beträgt für das Jahr 2003 110 392 699 €, also rund 110 Millionen €. Für das Jahr 2004 wurde laut Voranschlag ein Bilanzverlust in der Höhe von rund 172 Millionen € prognostiziert.
Präsident Jürgen Weiss: Nächste Zusatzfrage stellt Frau Dr. Lichtenecker.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Frau Ministerin! Die Bundesländer und die Gemeinden leiden sehr unter der Steuerreform, die jetzt in Kraft treten wird, sofern wir das heute nicht zu verhindern wissen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens nimmt eine zentrale Rolle in den Finanzausgleichsverhandlungen ein. Wie ist Ihre Position diesbezüglich?
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Bundesrätin! Ich habe diesbezüglich schon im Februar mit dem Finanzminister Kontakt aufgenommen und im März mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Herbert Sausgruber ein entsprechendes Gespräch geführt. Wir möchten gerne im Zuge des Finanzausgleiches auch die Strukturen in der Entscheidungsfindung die Gesundheits-
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