Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 29

Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Wo sehen Sie Möglichkeiten für Optimierungen und Effizienzsteigerungen durch die Errich­tung von Gesundheitsagenturen?

 

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Ministerin.

 

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Es gibt, glaube ich, eine Reihe von Möglichkeiten dazu. Gehen wir von der Ausgangs­lage aus: Die momentan sehr hohen Kosten resultieren nicht nur aus der demogra­phischen Entwicklung und aus dem medizinischen Fortschritt – auch das ist zu berück­sichtigen –, sondern vor allem auch daraus, dass beide Bereiche, nämlich Spitalsbe­reich und niedergelassener Bereich, getrennt geplant, finanziert und gesteuert werden. Das führt dazu, dass zum Beispiel versucht wird, kostenintensive Behandlungen dem jeweils anderen Bereich unterzuschieben. Dadurch kommt es zu Doppelgleisigkeiten, dadurch kommt es einerseits zum Teil zu Überkapazitäten und andererseits zu Versor­gungsmängeln.

Wir denken, dass die gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung beider Sys­teme zu einer höheren Kosteneffizienz führen kann und führen soll, und das Ziel dieser Gesundheitsagenturen ist es, die notwendige medizinische Leistung in größtmöglicher Qualität für die Versicherten so angenehm wie möglich zur Verfügung zu stellen. Da wird es darum gehen, Überkapazitäten zu vermeiden, was zum Beispiel Großgeräte und anderes mehr anbelangt.

Eine große Hoffnung setze ich auch auf den ELGA, den Elektronischen Gesundheits­akt, der den Menschen begleiten soll und die Gesundheitsdaten auch entsprechend elektronisch zur Verfügung halten sollte. Da ist es mir wichtig, im Vorfeld der Schaffung dieses Elektronischen Gesundheitsaktes auch hier in diesem Hohen Haus sowohl mit dem Nationalrat als auch mit dem Bundesrat alle datenschutzrechtlichen Probleme zu diskutieren, damit diese an sich meines Erachtens sinnvolle gemeinsame Dokumenta­tion nicht an diesen Problemen scheitert.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (den Vorsitz übernehmend): Zu einer Zusatzfrage hat sich Ing. Kampl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundes­minister! Wie soll mit dem von Ihnen geforderten Modell der Gesundheitsagenturen das Problem der Finanzierungsströme aus verschiedenen Quellen des Gesundheits­systems – Bund, Länder, Gemeinden, Krankenkasse, Eigenleistungen und so weiter – sowie das Problem der Forderung nach überregionaler Zusammenarbeit der Kranken­kassen gelöst werden?

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Ministerin.

 

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Wir lösen dieses Problem dadurch, indem wir durch eine Zusammensetzung dieser Gesundheitsagenturen sicherstellen, dass alle Beteiligten zu einer Einigung kommen, und zwar im Sinne der Patientinnen und Patienten. Es geht mir darum, dass die Ver­antwortlichen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungen die Finanzierung und auch das Angebot sicherstellen, dass aber gleichzeitig der Pati­ent und die Patientin die Gesundheitsdienstleistung, auf die er oder sie Anspruch hat, in einem entsprechenden Maße und in einem zumutbaren Umfeld erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf die Wegzeiten als auch in Bezug auf die Erreichbarkeit, als auch in Bezug auf allfällige Wartezeiten.