Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 30

Wir sind in Österreich bemüht, Wartezeiten hintanzuhalten. Ich denke, dass uns das im Großen und Ganzen dort, wo es auf reine Kapazitäten ausgerichtet ist, auch ganz gut gelingt. Dort, wo zum Beispiel Transplantationsorgane notwendig sind, kann man War­tezeiten selbstverständlich nicht verhindern.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Frau Bundesminis­terin! Analysen zeigen, dass das Problem bei der Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens unter anderem auch an der Einnahmenstruktur liegt. Wie stehen Sie zu der Thematik „Anhebung des Höchstbeitragssatzes“ beziehungsweise „Verbrei­terung der Beitragsgrundlage“?

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Ministerin.

 

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Bundes­rätin! Wir haben im letzten Jahr, im Jahr 2003, auch unter diesem Aspekt bei den Einnahmen eine maßvolle Erhöhung vorgenommen. Wir haben mit der Harmonisierung der Beiträge für Arbeiter und Angestellte von 6,9 auf 7,3 für die Krankenversicherungen Mehreinnahmen in der Höhe von rund 100 Millionen € erreicht. Wir haben durch eine maßvolle Anhebung bei den Beiträgen für die SeniorInnen, also für die Pensionistinnen und Pensionisten, von zweimal 0,5 ebenfalls dem steigenden Bedarf der Krankenver­sicherungen Rechnung getragen. Darüber hinaus haben wir durch die Einführung des Allgemeinen Unfallversicherungsbeitrages von 0,1 Prozent ebenfalls Mehreinnahmen erzielt. Wir haben alles zusammen für das Jahr 2005 Mehreinnahmen in der Höhe von 400 Millionen € sichergestellt.

Ich denke, dass es jetzt notwendig ist, in einem zweiten Schritt auch an den Strukturen etwas zu verändern, denn wenn immer nur neues Geld zugeführt wird und ausreichend Geld im System vorhanden ist, dann wird die Bereitschaft zu Strukturbereinigungen relativ gering sein. Wie Sie wissen, bedürfen Strukturbereinigungen immer auch politi­scher Kraftakte, da sollten wir uns gar nichts vormachen. Es gibt ein gewisses Behar­rungsvermögen, das insbesondere dort besonders stark ausgeprägt ist, wo einzelne Gruppen von diesem System profitieren. Das ist zwar legitim, soll aber nicht in einem übermäßigen Maße stattfinden. Daher denke ich, dass wir jetzt den wichtigen Schritt der Strukturreformen gehen müssen, bevor wir an neue Einkommensquellen denken.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesminister.

Damit ist die heutige Fragestunde beendet.

Einlauf und Zuweisungen

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Hinsichtlich der eingelangten, entspre­chend vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortung 1982/AB verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 GO-BR, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden. (siehe S. 5.)

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Bereits früher eingelangt und zugewiesen sind jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Vorlage der Bundesregierung, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.