Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 34

nicht. Wenn sich nämlich – und da kann man noch so partnerschaftlich denken – die Frage stellt: Wer übernimmt die Versorgungsarbeit für einen bestimmten Zeitraum?, wird die Antwort fast immer die gleiche sein. Ich meine, wenn es um die finanzielle Existenz der Familie geht, wird sich, weil der Mann immer noch mehr verdient als die Frau, die Frage, wer zu Hause bleibt, wer die Versorgungsarbeit übernimmt, von vorn­herein gar nicht stellen.

Auch das sind wichtige Kriterien, und wir müssen daran arbeiten, dass es Männern wie auch Frauen leichter gemacht wird, hier auch partnerschaftliche Entscheidungen tref­fen zu können.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wäre eine lohnenswerte Aufgabe, all diese Voraussetzungen zu schaffen, damit Frauen und Männer dieselben Chancen am Arbeitsmarkt und im Leben haben. Frauen können einen wesentlichen Beitrag zu einem gut funktionierenden Wirtschaftskreislauf leisten. Warum lassen wir sie nicht? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

10.49

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bader. – Bitte.

 

10.49

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Gleich vorweg eine Anmerkung: Beim Bericht über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen könnte man, wenn man eine punktuelle Aufnahme machen würde und das Präsidium anschaut, meinen, dass dieser Bericht in Zukunft überflüssig sein könnte. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall.) Das aber nur als scherzhafte Anmerkung am Beginn.

Ich möchte zum Bericht über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen vielleicht auch ganz kurz zu den Ausführungen von Frau Kollegin Bachner anmerken, dass es sicherlich nicht allein um den Arbeitsmarkt geht, sondern sehr wohl auch um die Erzie­hung unserer nächsten Generation, der Kinder. Das sollte schon einmal angemerkt werden.

Das Zweite, das ich zu Beginn anmerken möchte, ist, dass ich schon auf den Bericht, der heute zur Verhandlung vorliegt, eingehen möchte. Das ist meines Erachtens we­sentlich, und die SPÖ, die im Ausschuss ja dagegen gestimmt hat, ist uns die Antwort schuldig, warum sie das getan hat.

Insgesamt glaube ich doch, dass von der Regierung einiges weitergebracht wurde, und dafür auch einen recht herzlichen Dank an die Frau Ministerin, aber ich gebe zu und gebe Ihnen auch Recht, Frau Kollegin, es bleibt in diesem Bereich natürlich für die Zukunft noch viel zu tun.

Die Regierung ist aufgerufen, dem Parlament jedes zweite Jahr darüber zu berichten, welche Fortschritte es beim Abbau von Benachteiligungen von Frauen gegeben hat. In diesem Bericht, der uns vorliegt und der über 90 Seiten umfasst, werden zahlreiche Maßnahmen angeführt und wird anhand von ausgewählten Kennzahlen wie Einkom­men und Pensionen die Entwicklung der Lage der Frauen im Zeitvergleich dokumen­tiert.

Was die Kennzahlen in diesem Bericht angeht, so zeigen die Daten, dass die Einkom­mensunterschiede zwischen Frauen und Männern – und das haben Sie ja bereits angesprochen – immer noch sehr hoch sind. Sie sind also gegenüber dem Jahr 1999 zwar nicht gestiegen, aber dennoch ... (Bundesrätin Bachner: O ja, sie sind gestie­gen!) – Seit 1999 nicht!