Eine Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger wurde schon 1998 eingeführt. Hier wurde eine begünstigte Weiterversicherung bei der Pensionsversicherung für jene Personen geschaffen, die nahe Angehörige der Pflegegeldstufe 5, 6 und 7 betreuen und aufgrund dessen ihre Erwerbstätigkeit aufgeben mussten. Im Jahr 2001 wurde diese Maßnahme auf die Pflegestufe 4 und im September auf die Stufe 3 ausgeweitet. Das ist eine sehr sinnvolle Maßnahme.
Sie haben angesprochen, dass der Berufseinstieg nach der Ausbildung sehr entscheidend ist für die weitere Karriere einer Frau. Ich denke, dass die Publikation „Mädchen können mehr“ sehr interessant und sehr wichtig ist, um die Berufsorientierung, die diesbezügliche Entscheidung für Mädchen und Frauen zu erleichtern. In dieser Publikation wurde ja besonders das Augenmerk auf nicht traditionelle Frauenberufe gelenkt.
Ich möchte auch ein Beispiel aus Niederösterreich anführen. Seit einigen
Jahren zeichnet Niederösterreich frauen- und familienfreundliche Unternehmen
aus. Diese Initiative mit dem Titel „Taten statt Worte“ ist sehr gut angenommen
worden. Familienfreundliche Maßnahmen, flexible Arbeitszeitgestaltung,
Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen, Unterstützung für den Wiedereinstieg
und so weiter werden hier besonders bewertet und auch ausgezeichnet. Ich
denke, es ist das eine Initiative, die sicherlich weiterzuempfehlen ist.
Da wir heute aber noch immer nicht von einer völligen Gleichstellung von Frau und Mann sprechen können, arbeitet auch die Bundesregierung mit verschiedenen anderen Maßnahmen intensiv weiter in diese Richtung. Vielleicht nur zwei Beispiele: Zum einen ist da die Steuerreform zu erwähnen, die heute auch noch zur Diskussion und Beschlussfassung steht und die besonders auf jene Gruppe Bedacht nimmt, die sehr stark armutsgefährdet ist. Das sind vor allem allein erziehende Frauen und Mütter. Ich darf hier nur das Beispiel einer Mutter mit zwei Kindern und einem Bruttoverdienst von 1 300 € nennen: Sie hat bisher 862 € an Steuern bezahlt und wird künftig keine Steuern bezahlen. Im Gegenteil: Es wird sogar eine Negativsteuer herauskommen.
Ich weiß schon, bei vielen atypischen Berufen ist das Einkommen nicht so hoch, aber insgesamt ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
Auch die Elternteilzeit möchte ich noch kurz ansprechen, auch eine Forderung, die im Regierungsprogramm enthalten ist. Ich freue mich darüber, dass gestern im Familienausschuss da eine Einigung erzielt werden konnte und auch die SPÖ hier mitgeht, um eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen.
Es bleibt also auch für die Zukunft noch
viel zu tun, aber ich denke, dass die Beseitigung der Benachteiligung von
Frauen nicht nur durch legistische Maßnahmen erreicht werden kann, sondern das
Wesentlichste ist, dass wir das auch in unseren Köpfen umsetzen. Ich denke,
dass wir uns da sicher einig sind und in Zukunft da auch einiges weiterbringen
können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.58
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
10.58
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier eine sehr umfassende Dokumentation vorliegen: den Frauenbericht. Ich glaube aber, wir sollten vieles im Zusammenhang mit der Situation der Frau insbesondere im Erwerbsleben hinterfragen. Mir als Wirtschaftstreibendem fällt auf, wie erschütternd die Arbeitslosenzahlen gerade im Bereich der weiblichen Beschäftigten sind. Wir wissen, dass im Vormonat die Arbeits-
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