Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 41

11.14

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Hagen hat hier die Be­merkung gemacht, dass er der dritte Mann in Reihe sei, der hier zum Thema „Frauen­bericht“ ans Rednerpult tritt und spricht – das ist ja begrüßenswert –, aber man muss auch feststellen, dass es schon so ist, dass die Forderung nach dem Gleichziehen von Frauen mit Männern auch für politische Positionen gilt und genauso für die geschlech­tergerechte Besetzung der Fraktionen – und damit sozusagen auch ein Auftrag für alle hier Anwesenden außer den Grünen ist, eine große Herausforderung aber insbeson­dere für die Fraktion der Freiheitlichen. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Hagen.)

Kollege Hagen! Die Einkommensunterschiede sind sehr wohl – ich verweise hiezu auf einen sehr spannenden Bericht, eine im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Studie zum Thema Einkommensunterschiede, die uns kürzlich vorlag – auf Vollzeit­äquivalente gerechnet. Es werden also nicht Äpfel mit Birnen, sondern sehr wohl Äpfel mit Äpfel verglichen, und trotzdem gibt es diese Differenz. – Das sei hier nur nebenbei angemerkt.

Aber generell ist es, so denke ich, von zentraler Bedeutung, Wahlmöglichkeit anzustre­ben und auch für Wahlmöglichkeit zu sorgen. Es geht darum, Rahmenbedingungen im Beruf und bei Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, die gewährleisten, dass sich Frauen und Männer frei entscheiden können, was sie in einem bestimmten Zeitraum machen. Dazu bedarf es eines vielfältigen Settings.

Wir haben hier einen Bericht vorliegen, der Maßnahmen aufzählt. – Der Bericht ist nicht von den Beamtinnen und Beamten des Ministeriums erstellt worden, sondern wurde einer Forschungsinstitution, und zwar L&R, übertragen, die umfangreiche Erfah­rung in diesen Bereichen hat. – Dabei ist auffällig, dass sich die Zahl der Maßnahmen, die im Bericht angeführt wurden, von 107 auf 85 verringert hat. – Das ist der erste Punkt.

Was ich bei solchen Berichten vermisse, das sind Datenreihen. Den ersten ähnlichen Bericht, Frau Ministerin, gab es 1993/1994. Es sind jeweils maximal die Zahlen aus der letzten Periode vorhanden, aber nicht jene des gesamten Vergleichszeitraums. Daher also die Bitte an Sie, bei der nächsten Studie, die Sie in Auftrag geben, auch das erhe­ben zu lassen, denn ich denke, dass das eine sehr wichtige Sache ist.

Von zentraler Bedeutung sind natürlich die Indikatoren, die angeführt wurden und die heute schon im Bereich der Einkommensunterschiede, Pensionsbezugshöhen und so weiter angesprochen wurden. Jedoch ist dieses Indikatorenset, an dem man es fest­macht – Sie haben es heute bereits in Bezug auf den Gesundheitsbereich erwähnt und gesagt, dass daran gearbeitet wird –, weit auszudehnen. Setzen Sie eine ExpertInnen­gruppe ein, die sich damit und auch mit der Frage, welche Handlungen sich daraus ergeben, beschäftigt, denn dieses Setting ist etwas zu wenig und wiederum nur sozu­sagen fakultativ für eine Periode dargestellt.

Zum Bericht: Auf Seite 31 werden vom Bundesministerium für Inneres zwei Bereiche angeführt, und ein zentraler Punkt sind die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie.

Letzte Woche war in Oberösterreich eine Tagung zu diesem Thema, die wirklich sehr interessant und spannend war. Fakt ist aber – und das zeigt sich auch bei meinen Kontakten zu dieser Institution in Oberösterreich –, dass diese Stellen an absolutem Personalmangel leiden. Daher erging auch eine entsprechende Aufforderung an das Ministerium. Dort hat man aber das Problem, dass die Mittel eingefroren werden bezie­hungsweise teilweise rückläufig sind, obwohl dieser Bereich wirklich auszudehnen wäre.