Dazu ist anzumerken, gerade in diesem Zusammenhang: Es sind in diesen Beratungsstellen zu 98 Prozent Frauen tätig – und die Gewalt, die verursacht wird, geht in der Regel von Männern aus. Es ist daher nicht einzusehen, warum man solche Stellen dann den Frauenmaßnahmen zurechnet! Das ist, denke ich mir, in gewissem Sinne eine Themenverfehlung. Das ist auch in anderen Bereichen ein Problem, aber besonders in diesem Zusammenhang erachte ich das als einen sehr zentralen Punkt.
Wenn Sie auf Seite 46 schauen, dann können Sie dort lesen, dass – und das halte ich für überzogen, und ich denke, da müsste man bei der Auftragsvergabe schauen, was die Kriterien sind und wie man erhebt – eine „Ergänzung der Lose-Blatt-Sammlung“ bei Anträgen an die Gleichbehandlungskommission als Maßnahme gesetzt wird. Das, denke ich mir, hat etwas zu tun mit New Public Management oder mit Verwaltungsreform, aber nicht wirklich mit einer Maßnahme. Das halte ich für etwas mager als Beleg.
Generell ist auffällig, dass es sehr viele Gesetzespassagen sind, die zwar natürlich begrüßenswert sind, angesichts derer ich aber dennoch sagen muss, dass ich mir unter tatsächlichen Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, schon etwas anderes vorstelle.
Als ich die Seite 39 aufgeschlagen habe – und da würde ich bitten, die Korrekturlesung etwas voranzutreiben –, habe ich etwas verwundert geschaut und mir gedacht: Was ist das: „Harmonisierungsmöglichkeiten der Waldarbeit bei Frauen, Teil 2“? – Interessant. Okay. – In der nächsten Zeile steht dann: „Die erste bereits abgeschlossene Studie (Humanisierungsmöglichkeit ...“, was doch nicht nur ein Verwechseln der Buchstaben, sondern ein gänzlich anderer Inhalt ist. Damit kommt sozusagen auch eine gewisse „Wertschätzung“ der Materie gegenüber zum Ausdruck.
Noch einmal zurück zu den Indikatoren. Wichtig ist dieses Indikatorenset, wir brauchen das. Wie wir die verschiedenen Indikatoren in der BWL, im Controlling, auch in der Volkswirtschaftslehre haben, so brauchen wir das auch in diesem Bereich. Aber zentral ist – und die Ursachen dafür wurden heute schon von Frau Bachner in sehr umfangreichem Ausmaß ausgeführt –: Wir brauchen in jedem Fall gleiche Chancen, gleiche Möglichkeiten für die Frauen! Dazu ist es notwendig, die gleichen Chancen im Berufsleben herzustellen, insbesondere die Vereinbarkeit von Job und Familie für Frauen und Männer zu ermöglichen und den eigenständigen Pensionsanspruch für Frauen zu sichern. – Das sind die zentralen Punkte, um die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen auch abzusichern.
Da es in der Regel immer um Geld, um Geldströme, um Budgets geht – und das wäre eigentlich das wirklich Spannende –, möchte ich kurz auch auf das Thema Gender Budgeting eingehen. Es ist heute schon einmal kurz Thema gewesen. Was verbirgt sich denn hinter diesem Begriff?
Der Begriff „Gender Budgeting“ heißt nichts anderes als dass Ausgaben-Einnahmen-Ströme von Budgets nach Geschlechterkriterien analysiert werden – nach dem Motto: Wem kommt es direkt zugute? (Bundesrat Kritzinger: ... die Grünen ...!) – Ich muss Sie da jetzt enttäuschen: Das ist ein sehr neues Instrumentarium, und auf internationaler Ebene finden Sie es in Ländern wie der Schweiz, Australien, Kanada, auf Ebene der Organisationen finden Sie es bei der UNO, der OECD und der Weltbank. Auch in den Städten gibt es Ansätze dazu, beginnend in München und auch in Berlin!
Ich kann mit Stolz sagen, dass ich ein entsprechendes Konzept für Oberösterreich entwickelt habe und dieses Gender-Budgeting-Konzept in Oberösterreich umgesetzt wird. Oberösterreich wird damit zum Vorreiter, zur Vorreiterin unter den Ländern beziehungsweise in Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.) Doch das hat nichts mit Rot oder Grün zu tun, sondern das hat etwas mit Effizienz zu tun, Herr Kollege!
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite