Lege ich nämlich fest, dass Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden soll oder muss, dann brauche ich Indikatoren, die ich überprüfen kann, und muss mir die Ströme, insbesondere die ökonomischen, anschauen. Ihre Kollegen und Kolleginnen aus Oberösterreich sind sicherlich auch an Effizienz interessiert, daher kann dieses Projekt ja so bestehen. Genau dies ist ein Punkt, Frau Ministerin, weshalb ich denke, dass es wirklich sehr klug wäre, dieses Projekt auch auf Bundesebene voranzutreiben. Es war im Rahmen des Österreich-Konvents im Ausschuss X ein Thema, wo derzeit noch darüber diskutiert wird, wo das landen könnte.
Ein Budget nach Gender-Kriterien zu analysieren ist das eine, aber man kann es genauso daraufhin analysieren, welche Auswirkungen es auf Arm und Reich, auf Jung und Alt, auf diese und die nächste Generation hat. Es gibt viele Kriterien, aber was ist ein zentrales? Deswegen möchte ich heute damit schließen, dass wir nicht immer – was durchaus löblich ist – nur einfach einen Bericht bekommen, sondern auch einmal einen Bericht erhalten, der mit vielen, zahlreichen Maßnahmen ausgestattet ist. Insbesondere sollten wir in Zukunft einen Bericht bekommen, in dem tatsächlich auch eine Analyse und die Implementierung von Maßnahmen zur Gender-Gerechtigkeit enthalten sind. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.24
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Bundesministerin. – Bitte.
11.24
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute – und ich danke für diese umfassende Diskussion – einen Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen und die Untersuchung von 85 Projekten, die von Bundesministerien durchgeführt werden. Es geht also im Prinzip nicht um den privaten Bereich, ich akzeptiere aber selbstverständlich und respektiere es, dass von einigen Bundesräten und Bundesrätinnen der Gesamtbereich der Diskriminierung andiskutiert wurde, denn man kann es natürlich nur sehr schwer trennen. Dieser Bericht allerdings beschäftigt sich, dem parlamentarischen Auftrag folgend, nur damit, welche Maßnahmen die Bundesregierung gesetzt hat. Insofern ist der privatwirtschaftliche Bereich darin gar nicht enthalten.
Ich möchte aber trotzdem auf die Ausführungen des Kollegen Schimböck eingehen, der die Frage der qualifizierten Teilzeit angesprochen hat, die im privatwirtschaftlichen Bereich nicht in dem Maße vorhanden ist, wie gewünscht – im Bundesdienst Gott sei Dank sehr wohl, aber auch in den Landesdiensten. Da ist also der öffentliche Dienst absolut vorbildlich. Ich habe sogar Abteilungsleiterinnen, die Teilzeit arbeiten, also auch in gehobenen Positionen. Wir werden weiter nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen, sondern auch mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen im privatwirtschaftlichen Bereich tätig sein. „Taten statt Worte!“ – Herr Kollege Bader hat es ja angesprochen – ist eine dieser Maßnahmen, mit denen frauenfreundliche Betriebe ausgezeichnet werden können, wenn sie auch im gehobenen Qualifikationsbereich Teilzeit anbieten.
Was die Kinderbetreuung anbelangt – Sie haben die Volksschulen in Oberösterreich, für die die Gemeinden keine Nachmittagsbetreuung anbieten, angesprochen –, möchte ich darum bitten, dass Sie auch das Angebot unserer Bundesministerin Gehrer bekannt machen, an den Schulen Nachmittagsbetreuung für Kinder zu finanzieren, und diesbezüglich auch im Land – in den Bundesländern ist natürlich für die Landesschulen das Land zuständig – vorstellig werden. Für die Bundesschulen hat es die Frau Bundesminister ja angeboten.
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