Ich möchte auch noch kurz auf die Ausführungen der Kollegin Lichtenecker eingehen – ohne zu lange zu werden: Was die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie anlangt, so sind es natürlich Maßnahmen für Frauen, sie sind aber nicht ausschließlich für Frauen, sondern zum Schutz von Frauen und Männern vor familiärer Gewalt. Diese Maßnahmen haben sich sehr positiv bewährt, wir haben in unserem Bereich sogar die finanziellen Mittel dafür erhöhen können; sie werden vom Bundesministerium für Inneres und vom Frauenministerium gemeinsam finanziert. Ich weiß, es herrscht überall Personalmangel, auch in den Ministerien, man könnte gerade in solchen Bereichen sehr viel mehr einsetzen. Umgekehrt müssen wir positiv vermerken, dass sich diese Interventionsstellen hervorragend bewährt haben, nicht nur, was unmittelbare Gewalt anbelangt, sondern auch, was die gesetzlichen Maßnahmen anbelangt, die daraus resultieren müssen, weil die Jahresberichte dieser Interventionsstellen auch – das ist sehr positiv – auf die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen hinweisen, die dann wiederum an der Realität gemessen werden können.
Ich greife also Ihre Anregungen, Frau Abgeordnete, sehr gerne auf. Das Problem, dass die Datenreihen nicht vorhanden sind, werde ich gerne in Angriff nehmen, damit das vergleichbar ist, auch was die Parameter anbelangt. Ich bin ebenfalls nicht sehr glücklich damit, sage ich Ihnen, ich habe ja ein historisches Erbe übernommen. Wir haben eine umfassende Berichtspflicht, die historisch entstanden ist. Ich habe daher den Auftrag gegeben, bei uns im Haus zu überlegen, ob es nicht besser wäre, weniger, aber dafür aussagekräftigere Berichte zu erstellen, werde mich diesbezüglich auch mit allen Fraktionen des National- und des Bundesrates zusammensetzen, und darf vielleicht schon hier zu einem Gespräch darüber einladen, wie wir die Berichtsfülle eventuell in der Menge reduzieren, aber dafür umso aussagekräftiger gestalten können. Ich lade Sie auch herzlich zu einem persönlichen Gespräch über Ihre Anregungen für diesen Bericht ein. Zwar ist der nächste Bericht erst 2005 fällig, aber es ist sinnvoll, die Parameter jetzt festzulegen, damit man dann auch danach abfragen kann.
Was das Gender Budgeting anbelangt, so habe ich heute schon gesagt, dass wir wirklich sehr daran interessiert sind, das umzusetzen. Danke auch für das oberösterreichische Beispiel! Ich möchte nur den Kollegen aus Tirol in Schutz nehmen: Natürlich würde ich mich freuen, hätte uns eine rot-grüne Regierung in Deutschland schon Beispiele geliefert, wie man es machen kann. Leider gibt es da nichts! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Aber wir in Oberösterreich liefern das!)
Wir freuen uns, dass das die schwarz-grüne Regierung in Oberösterreich aufgreift. Sie sollen es sehen: Auch die schwarz-blaue Regierung in Wien, die Bundesregierung, hat sich dieses Themas angenommen. Ich habe Ihnen ja bereits von der Arbeitsgruppe, die auf Basis eines von mir eingebrachten Ministerratsvortrages eingerichtet wurde, berichtet. Wir sind da ein gutes Stück weitergekommen, allerdings mit weniger internationalen Beispielen als erhofft.
Ich bin zum Beispiel sehr froh darüber, dass ich bei der OECD in der vergangenen Woche diese Änderung durchgebracht habe. Es war nämlich ganz merkwürdig: Wenn man bei internationalen Tagungen noch in letzter Minute versucht, Änderungen durchzubringen, ist das sonst meist sehr schwierig. Aber offensichtlich wurde das in den Vorbereitungsarbeiten vergessen, denn die dort sitzenden 40 Minister haben gleich gesagt: Ja, da können wir mitgehen! und diese österreichische Offensive sofort unterstützt. Wir haben diese Änderung wirklich eine Stunde – oder eine halbe Stunde – vor Beschluss des Dokuments – wir haben es natürlich schon am Vortag angemeldet – tatsächlich einstimmig durchbekommen. Darüber bin ich sehr froh!
Ich danke sehr herzlich für diese sachliche Diskussion. Es gab auch Kritik ob der 85 statt bisher 107 Maßnahmen, aber die Quantität sagt nichts über die Qualität aus. Der Bericht zeigt jedenfalls einmal mehr, dass der Weg zur tatsächlichen Gleichstellung
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