von Frauen und Männern in Österreich noch ein weiter ist. Sie können sicher sein, ich werde diesen Weg konsequent weitergehen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
11.31
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen über den Berichtszeitraum 2001–2002.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
2. Punkt
Beschluss
des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend ein Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(424 d.B. und 455 d.B. sowie 7036/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Molzbichler übernommen. Ich bitte um
den Bericht.
Berichterstatter Günther Molzbichler: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich
erstatte den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates
vom 5. Mai 2004 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Der Bericht liegt
Ihnen allen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung,
und ich komme sogleich zum Ausschussantrag.
Der
Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Mai 2004 mit Stimmeneinhelligkeit
den Antrag,
erstens, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
und zweitens, gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50
Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen
zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen
sogleich in die Debatte ein.
Als Erster ist
Herr Dr. Kühnel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
11.33
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Staatenwelt bedauerlicherweise Staaten mit unterschiedlicher Qualität. Österreich gehört in dieser Rangordnung glücklicherweise zu den Top 10, Top 15.
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