12.36
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits erwähnt, beschließen wir heute ein Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit. Wir werden diesem Übereinkommen unsere Zustimmung geben. Dagegen ist nichts einzuwenden und das ist parteiübergreifend positiv zu sehen. Gerade in Zeiten der Erweiterung, in Zeiten der Friedensdiskussion ist das unumgänglich.
Ich möchte aber doch dieses Plenum dazu nützen, zur
Sicherheitspolitik einiges zu sagen, weil dies letztendlich zum betroffenen
Personenkreis der Wehrpflichtigen passt. Sowohl bei den Wehrpflichtigen als
auch beim Aktivpersonal herrscht derzeit Unsicherheit. Am Montag segneten die
25 EU-Verteidigungsminister den Aufbau eigenständiger Militärsstrukturen,
das heißt, eine gemeinsame Verteidigungspolitik ab. Die Frage lautet also:
Welche Rolle spielt unser Bundesheer in diesen Strukturen? – Die
klassische Territorialverteidigung hat schon längst ausgedient. Die neuen
Herausforderungen lauten: Terrorbekämpfung, Teilnahme und Mitwirkung am
Katastrophenschutz sowie an friedenserhaltenden Maßnahmen, jedoch keine
Teilnahme an kämpferischen Aktivitäten. Vor allem wäre das Papier der
Bundesheerreformkommission interessant, welches im Juni vorgelegt werden wird,
um zu beurteilen, wie das in diese Strukturen passt.
Kürzlich fand in der Steiermark und in Kärnten die
Großübung „Schutz 04“ statt. 12 500 Soldaten und
Gendarmeriebedienstete der Bezirkshauptmannschaften übten Raumschutz sowie
Begleitschutz der durch Österreich fahrenden internationalen KFOR-Kräfte, den
Schutz vor Anschlägen und so weiter. Eine interessante Übung, die recht positiv
verlaufen ist. Ich konnte mich vor Ort davon überzeugen, weil sie nämlich
teilweise in unserer Region stattgefunden hat.
Es waren auch 42 Luftfahrzeuge im Einsatz, was
besonders aufgefallen ist. Und damit komme ich zu einer Problematik, die spannend
ist: Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg – Herr Bundesminister, Sie
wissen Bescheid, nicht wahr? Kürzlich wurden die F-5 eingeführt, der
Eurofighter soll kommen. Wir waren dagegen, okay, aber man muss sich damit
abfinden. Aber wie schaut die Situation vor Ort jetzt aus? – Ich meine,
Sie wissen es am besten. Die Flieger werden Sie nicht in die Luft bekommen,
schon gar nicht die F-5, geschweige denn den Eurofighter, weil Ihnen das
technische Personal fehlen wird. Die entsprechenden Papiere liegen Ihnen vor,
Sie kennen sie.
Erst vorige Woche habe ich mit den verantwortlichen
Technikern und Offizieren sprechen können. 1 300 Planstellen für das
Kommando Internationale Operationen zu Lasten von Planstellen in
innerösterreichischen Ablaufstrukturen. Im Fliegerhorst Hinterstoisser fehlen
48 Technikerplanstellen. Über den Aufstieg von Abfangjägern zu diskutieren
ist damit, wie gesagt, hinfällig. Sie werden sie nicht in die Luft bekommen,
weil zu Gunsten der internationalen Kräfte umgeschichtet und dort Personal
gebunden wird. – Damit werden Sie fertig werden müssen, wir werden die
Probleme weiterhin aufzeigen.
Auch der Novelle zum Militärauszeichnungsgesetz werden wir gerne unsere Zustimmung geben, weil, wie bereits erwähnt, unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland unter enormem Druck hervorragende Arbeit leisten und wir diesem Personenkreis quasi als Dankeschön auch solche Auszeichnungen zukommen lassen sollten.
Wir werden beiden Übereinkommen unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.40
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