Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 61

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Platter. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

12.41

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu diesen beiden Materien, die heute be­schlossen werden sollen. Erstens: Ich bin froh darüber, dass wir im Bereich der Sicher­heits- und Verteidigungspolitik versuchen, nicht Parteipolitik zu machen, sondern hier parteiübergreifend Konsens erzielen wollen. Das ist auch derzeit in der Bundesheer­reformkommission der Fall, die heute bei dieser Debatte schon angeschnitten wurde. Dort ringen wir ebenfalls darum, dass wir einen gemeinsamen Konsens über die grund­sätzliche Ausrichtung des österreichischen Bundesheeres erzielen, was natürlich auf Grund der bestehenden Bedrohungslage die Ableitung davon ist. Diesbezüglich sind wir auf einem sehr guten Weg, heute findet ja wieder eine Klausurtagung statt.

Was die Militärdienstpflicht bei mehrfacher Staatsangehörigkeit betrifft, so darf ich Sie darüber informieren, dass das einerseits freilich eine Anpassung ist, eine EU-Anpas­sung, nämlich auf Wunsch des Europarates, aber zum anderen möchte ich Ihnen die Information geben, dass wir mit 35 Staaten bi- und multilaterale Abkommen darüber haben, dass im Falle von Mehrfachstaatsbürgerschaften der Präsenzdienst nicht mehr­fach abgeleistet werden muss. Ich glaube, dass das eine sinnvolle Angelegenheit ist.

Betreffend KIOP darf ich Ihnen ebenfalls eine kurze Information geben und diesen Punkt zum Anlass nehmen, Zwischenbilanz zu ziehen. Wir haben bisher 1 600 freiwil­lige Meldungen bei KIOP, 253 sind bereits positiv abgeschlossen worden, 918 sind noch im Eignungsverfahren, das heißt, wir sind hier ebenfalls auf einem sehr guten Weg, wenn man bedenkt, dass wir mit dieser Maßnahme, Kräfte für internationale Operationen, erst mit 1. Jänner 2004 begonnen haben.

Wir haben hervorragende Soldatinnen und Soldaten. Es ist auch wichtig, dass eine entsprechende Anerkennung gegeben wird. Anerkennung gibt es vor allem internatio­nal, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen tätig sind, wo wir eben international ein hervorragendes Bild abgeben, weil wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten eine sehr hohe Qualität haben. Es ist daher auch notwendig, dass die KIOP-Soldaten eine Auszeichnung bekommen.

Ich bedanke mich jetzt schon für die Zustimmung zu diesen beiden Gesetzesmaterien. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Schennach.)

12.43

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend Übereinkunft über die Auslegung von Artikel 12 Abs. 2 des Überein­kommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit.

Da der vorliegende Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz.